Die Entscheidung der Borkener CDU, trotz fehlender Mehrheit im Stadtrat alle stellvertretenden Bürgermeisterposten für sich zu beanspruchen, wirkt politisch fragwürdig und wirft erhebliche Fragen zur demokratischen Fairness auf. In einem kommunalen Gremium, das den Willen der Bürgerinnen und Bürger abbilden soll, ist die Verteilung von repräsentativen Ämtern normalerweise ein Ausdruck von Kooperation, Respekt vor dem Wählerwillen und Bereitschaft zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Zudem unterläuft ein solches Verhalten die Grundidee der repräsentativen Vielfalt im Stadtrat. Die stellvertretenden Bürgermeisterämter sind nicht nur repräsentative Ehrenfunktionen, sondern auch Ausdruck dafür, dass unterschiedliche politische Strömungen in der Stadtgesellschaft sichtbar bleiben. Wenn diese Ämter einseitig vergeben werden, wird diese Vielfalt unsichtbar gemacht. Es entsteht ein politisches Ungleichgewicht, das zwar formal (Verteilung nach D'Hondt) korrekt, aber demokratisch k...
Mit großem Tempo und auffallend wenig öffentlicher Diskussion treibt die Stadt Borken das Bauvorhaben „Brinkerhof“ an der Brinkstraße voran. Geplant ist ein Gesundheitszentrum mit Wohnungen und Parkplätzen, realisiert vom Investor „Flexi“. Dort, wo bislang günstiger Wohnraum zur Verfügung stand, sollen künftig Arztpraxen und hochpreisige Wohnungen entstehen. Wer in Borken ohnehin Schwierigkeiten hat, eine bezahlbare Wohnung zu finden, wird durch dieses Projekt weiter an den Rand gedrängt. Ein sozialer Ausgleich ist nicht erkennbar, die Stadt verzichtet bewusst auf die Chance, den Mangel an preiswertem Wohnraum zu lindern. Die Wahl des Standorts an der Brinkstraße ist mehr als fragwürdig. Schon heute gilt dieser Bereich als verkehrliches Nadelöhr in der Innenstadt. Statt durchdachte Konzepte für Entlastung und nachhaltige Mobilität vorzulegen, werden hier zusätzliche Belastungen geschaffen. Mehr Parkplätze bedeuten auch mehr Verkehr – eine Entwicklung, die im Widerspruch zu modernen Sta...