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Der Frieden ist alternativlos

Ein entscheidender militärischer Sieg der Ukraine über Russland, bei dem die Ukraine das gesamte Territorium zurückerobert, das Russland seit 2014 annektiert hat, ist kein realistisches Ziel.  Wie sagte ein hoher Militär kürzlich:  "Eine Atommacht verliert keinen Krieg mehr".   Die Ukrainer sind diejenigen, die weiter kämpfen, sterben und ihre Häuse verlieren. Wolodymyr Selenskyj muss irgendwann entscheiden, wie ein Ende des Krieges aussehen könnte. Es werden schmerzhafte territoriale Entscheidungen sein. Es ist unbedingt erforderlich, dass die Entscheidungen der ukrainischen Regierung auf einer realistischen Einschätzung ihrer Mittel beruhen und wie viel weitere Zerstörung die Ukraine ertragen kann.  (Nytimes) Kanzler Scholz sollte Selenskyj klar machen, dass es Grenzen gibt, wie weit Deutschland gehen wird, um Russland zu bekämpfen. Für die Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Geld muss es ein Limit geben. Waffen sollten nur noch geliefert werden, wenn Selenskyj zu echt
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Brinkstraße

Brinkstraße 20 und 22. Die Stadt Borken hat die Häuser vor einigen Jahren mit der Absicht gekauft, auf Anregung der CDU dort mittelfristig ein Parkhaus zu bauen.  Die Pläne landeten - auch durch den Einsatz der Borkener SPD für den Erhalt der Häuser - zunächst in der großen Stadtschublade für nicht realisierte Projekte.  Allerdings wollte sich die CDU damit nicht so einfach geschlagen geben. Ihr Vorschlag: Für die Gestaltung des "Quartiers Brinkstraße" suchen wir jetzt Hilfe von außen. Es sollte ein Beirat installiert werden, der für eine "externe Befruchtung" sorgt, so CDU Fraktionsvorsitzender Frank Richter damals wörtlich. Nachdem die Parkhausplanung von Stadtverwaltung und CDU zum Rohrkrepierer geworden ist, sollen die "befruchtenden Impulse" offenbar von außen kommen. Es wird Zeit, auch diese Überlegungen zu beerdigen. Immerhin wohnen Borkener Familien in der Brinkstraße stadtnah dort zu vertretbaren Mietpreisen. In Zeiten, in denen auch i

Die Saat geht auf

Ein SPD-Politiker in Dresden, nun eine Grünenpolitikerin und die Berliner Senatorin Franziska Giffey: Wieder ist es zu Übergriffen auf Politiker gekommen. Offenbar müssen demokratische Politiker in unserem Land vor den Faschisten besser geschützt werden. Wie sagte AfD " Ehren vorsitzender" Alexander Gauland nach der Bundestagswahl 2017: " Wir werden sie jagen. Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen".  Die Jagd hat begonnen. Die Saat geht auf! Wer jetzt noch nicht kapiert hat, worum es der AFD geht, der wird irgendwann in einem Land aufwachen, wo er seine Meinung nicht mehr öffentlich sagen darf, keine Pressefreiheit mehr vorfindet und kein Demonstationsrecht mehr hat. Verdammt!  Werdet endlich wach und erhebt eure Stimme. Noch könnt ihr es!

Berliner Stierkampf

Wie sagte Harald Schmidt: "Kaum spricht man sich für Waffenlieferungen und Panzereinsätze aus, schon wird man für einen Grünen gehalten". FDP-Haubitze Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Grünen-Panzer-Freak Anton Hofreiter und andere bei FDP und Grünen haben in der Diskussion zur Unterstützung der Ukraine Maß und Mitte verloren. Strack-Zimmermann ätzte, Olaf Scholz habe versagt und Rolf Mützenich trage überhaupt die Schuld an allem. " Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete den SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, als Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik". (Zeit-Online) Anton Hofreiter bezichtigte Kanzler Olaf Scholz der Lüge in der Frage nach dem notwendigen Einsatz von deutschen Soldaten in der Ukraine zur Steuerung der Taurus (Stier) Marschflugraketen. Und Ex-Ukraine Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, beleidigt SPD-Fraktionschef Mützenich: » Habe immer gesagt: Dieser Typ war und bleibt der widerlichste deutsche Politiker. F

toom(uch)

Der Baumarktriese "toom", eine Tochter von REWE, plant, sich in Borken zukünftig das Geschäft nicht entgehen zu lassen. Die Standortfrage ist bereits geklärt. Der Investor hat sich dafür ein schönes grünes Stück Land von 9000 Quadratmetern in Hovesath ausgesucht. Im Dreieck von B67 und B70 liegend. Über die Zufahrt zu dem Super-Baumarkt über den beschaulichen Grütlohner Weg dürften die Hovesath-Anwohner super unerfreut sein. Ein neuer Baumarkt auf der grünen Wiese tut nichts für Borken. Wir haben ein ausreichendes Angebot in diesem Bereich. Seit Jahren bestehende Betriebe wären in ihrer Existenz bedroht.  Einen weiteren Baumarkt auf einer grünen Wiese weit außerhalb von Gewerbegebieten, in einem reinen Wohngebiet gelegen, darf es in Borken nicht geben.

Widerwärtiger Höcke-Sprech

Wie spricht einer, der, obwohl ehemals Geschichtslehrer, die Gräueltaten im Nazideutschland ausblendet, um mit geschichtvergessenem Populismus politische Karriere zu machen. Björn Höcke, der AfD-Faschist, ist in seinem rechtsextremen Feuereifer verbal nicht zu bremsen. Hier einige Höcke-Sprech Beispiele. (aus:Hajo Funke, ZEITONLINE, 24.10.2019) In seinem Buch " Nie zweimal in denselben Fluss" , das Mitte 2018 erschien, beschwört Höcke einen " Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch ". Er fordert eine Säuberung Deutschlands von "kulturfremden" Menschen. Darunter versteht er, in aller Pauschalität, Asiaten und Afrikaner.  "Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein." Er will also Millionen Bürger aus dem Land verbannen. Dieses "Remigrationsprojekt" , so Höcke, sei wohl nur mit Gewalt zu schaffen: "In der erhofften Wendephase", (offenkundig mein

Potsdamer Wahnsinnskonferenz

Das jetzt bekannt gewordene Geheimtreffen von Ultrarechten mit AfD-Politikern, Unternehmern und Mitgliedern der CDU im November 2023 in Potsdam erinnert verblüffend an die Zusammenkunft von Nazis 1942 zur Wannseekonferenz. Die Wannseekonferenz war eine geheime Besprechung am 20. Januar 1942 in einer Villa am Großen Wannsee in Berlin. Fünfzehn hochrangige Vertreter der nationalsozialistischen Reichsregierung und der SS-Behörden kamen zusammen, um unter dem Vorsitz des SS-Obergruppenführers Reinhard Heydrich in seiner Funktion als Chef der Sicherheitspolizei (SiPo) und des Sicherheitsdienstes (SD) den begonnenen Holocaust an den Juden im Detail zu organisieren und die Zusammenarbeit der beteiligten Instanzen zu koordinieren. (Wikipedia) Bei den Teilnehmerinnen aus der CDU soll es sich um Michaela Schneider und Simone Baum handeln. Schneider gehört neben der Werteunion auch der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU an. Baum ist stellvertretende Bundesvorsitzende der Werteunion.  Der

Nur die dümmsten Kälber...

Im September stehen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen an. Umfragen zufolge liegt die AfD derzeit in allen drei Bundesländern weit vor der CDU und noch viel weiter vor den anderen demokratischen Parteien. BDI-Präsident Siegfried Russwurm hat jetzt mit deutlichen Worten vor einem Erfolg der AfD gewarnt.  " Eine Partei, die schädlich ist für die Zukunft unseres Landes. Eine politische Bewegung, die die Wende rückwärts zu Nationalismus beschwört, ist schädlich für dieses Land: für die Wirtschaft und für Ansehen und Erfolg Deutschlands im globalen Kontext", sagte Russwurm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die AfD sei "schlecht für dieses Land, auch, weil sie ein Klima von Hass, Polarisierung und Ausgrenzung befeuert", so Russwurm. Sie zu wählen sei kein harmloser Protest.  Wie man die " Dummheit der Demokratie"   für eigene Zwecke nutzt, darüber schrieb Josef Goebbels 1928 in einem Aufsatz Folgendes: „Wir gehen in den Reichstag hinein, um

"Wenn Sie so wollen"

Ähnlich wie einst Erwin Lindemann versucht hat zu erklären, was er mit seinem Lottogewinn von 500.000 DM machen werde, hat jetzt Carsten Linnemann, der CDU-Generalsekretär, versucht, das neue CDU-Logo und die neuen Parteifarben überzeugend zu präsentieren.  Dabei sollen "Cadenabbia-Türkis" und "Rhöndorf-Blau" für "Freiheit, Vitalität, Dynamik, Sicherheit, Substanz und Kompetenz" stehen. Linnemann will damit keine Boutique in Wuppertal eröffnen, aber auch nicht weniger als - so wörtlich - "die Zukunft gewinnen." Der CDU-Geschäftsführer, der in Diskussionsrunden Formulierung wie "das meine ich jetzt ganz ehrlich" verwendet, scheint von dem neuen Bogen-Logo der CDU (drei in der Größe ansteigende Klötze in den Farben schwarz, rot, gold) nicht so ganz überzeugt zu sein. Es stehe für Dynamik wegen der in einem Bogen größer werdenden Klötze. Das sei das neue gemeinsame Symbol. Sein Nachsatz dazu:  "Wenn Sie so wollen!" Ganz peinlich