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Es werden Posts vom Mai, 2022 angezeigt.

Ukrainekrieg: Waffen, Waffen, Waffen sind keine Lösung

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wirft Olaf Scholz erneut mangelnde Führungsstärke und eine Missachtung ukrainischer Interessen vor. Doch was sind das für Interessen? Er habe sich erhofft, aus der Rede von Scholz auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos herauszuhören, mit welchen ganz konkreten Schritten die Ampel die Ukraine massiv unterstützen wolle. "Leider war das eine Fehlanzeige, vor allem in Bezug auf sofortige Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland, um die Riesenoffensive der Russen im Donbass zu ersticken". "Militärisch wird die Ukraine von Berlin schlicht und einfach im Stich gelassen«, so der Botschafter. (Spon) Ein entscheidender militärischer Sieg der Ukraine über Russland, bei dem die Ukraine das gesamte Territorium zurückerobert, das Russland seit 2014 erobert hat, ist kein realistisches Ziel. Putin wird keinen Rückzieher machen.   Die Ukrainer sind diejenigen, die weiter  kämpfen, sterben und ihre Häuse verlieren. Wolodymyr Selensky muss irge

Was macht die Borkener CDU eigentlich politisch?

Ratsmitglieder werden in der konstituierenden Sitzung nach einer Kommunalwahl zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Die Formel dazu lautet: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine  Pflichten zum Wohle der Stadt Borken erfüllen werde.“ In der Auseinandersetzung um den Erhalt der Geburtshilfestation im Borkener Krankenhaus plädierte die CDU früh für Aufgabe.  Im Frank-Richter-CDU-Sprech formuliert: " Die Verlegung der Geburtshilfe trifft uns hart, sie steht aber nach der rationalen Entscheidung des Krankenhauses fest. Petitionen, Resolutionen und direkte Gespräche halfen nicht. Wer behauptet, man könne noch dafür „kämpfen“ oder Druck ausüben, täuscht sich und andere."  (BZ) Nun weiß man nicht genau, was Richter und seine Borkener CDU versucht haben, um ihre Parteifreunde in Düsseldorf und Berlin umzustimmen. Aber

Perikles und die "Neue Mitte" Burlo

Von Perikles (490-429 v. Chr.) soll das Zitat stammen: "Wer an den Dingen der Stadt keinen Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger." Wie ist demnach eine Stadtverwaltung zu beurteilen,  die an ihren eigenen "Dingen", z.B. der Entwicklung (DIEK) der "Neuen Mitte" in Burlo, keinen Anteil nimmt? Wie die für den Stadtteil gewählten Stadtverordneten? In der Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen vom 5.5.2021 teilte der technische Beigeordnete Jürgen Kuhlmann auf Anfrage der SPD mit, dass der Bau der „Neuen Mitte“ in Burlo nun voraussichtlich im Juli starten solle. Auf rund 3.100 Quadratmeter großer Fläche an zentraler Stelle an der Borkener Straße sei ein dreiteiliger Gebäudekomplex mit Tiefgarage vorgesehen. Geplant seien 21 Wohnungen sowie eine Bäckerei, ein Eis-Café und eine Tagespflege-Einrichtung. Das Investitionsvolumen betrage sechs Millionen Euro. Der Bauantrag liege seit Dezember 2020 der Baugenehmigungsbehörde