Mäckafritze

Die Stadt Borken hat heute bekanntgegeben, dass das Großprojekt „Brinkerhof" an der Brinkstraße grundlegend neu ausgerichtet wird. Statt der geplanten Arztpraxen und hochpreisigen Eigentumswohnungen sollen nun 80 Einheiten bezahlbarer Mietwohnungen entstehen.  Investor „Flexi" habe sich, so die offizielle Mitteilung, „nach intensiven Gesprächen mit der Stadt" bereit erklärt, auf seine ursprünglichen Renditeerwartungen zu verzichten. Die CDU-Fraktion erklärte, man habe „die Zeichen der Zeit erkannt". Bürgermeisterin Mechtild Schulze-Hessing sprach von einem „historischen Tag für den sozialen Wohnungsbau in Borken". Auch auf die zusätzlichen 312 Parkplätze wird verzichtet. Der Verkehr auf der Brinkstraße, bisher ein erklärtes Nadelöhr der Innenstadt, soll durch ein neues Mobilitätskonzept entlastet werden. Die Mieterinnen und Mieter, die für das ursprüngliche Projekt ihre Wohnungen verlassen mussten, werden als Erste berücksichtigt. Die 2,5 Millionen Euro, die de...

Natürlich ist es genau das, was die Borkener Innenstadt jetzt dringend braucht: noch mehr Leben hinter verschlossenen Türen. Nachdem Parteibüros und Maklerbüros bereits eindrucksvoll demonstrieren, wie man eine Geschäfts-A-Lage in eine Art dekoratives Stillleben verwandelt, soll nun also ein Englisch-Schulungsinstitut in den Pop-up-Store einziehen. Brilliant. Denn was belebt eine Einkaufsstraße mehr als Räume, in denen Menschen möglichst leise sitzen, Vokabeln lernen und anschließend wieder verschwinden? Laufkundschaft? Spontanes Stöbern? Schaufenster, die zum Reingehen einladen? Ach was – völlig überschätzt. Der eigentliche Charme liegt schließlich in den sogenannten „toten Schaufenstern“. Sie strahlen eine beruhigende Konstanz aus: Man weiß genau, dass dort nichts passiert. Keine neuen Produkte, keine spontanen Besucherströme, keine neugierigen Blicke. Einfach Ruhe. Dass ein Pop-up-Store ursprünglich dazu gedacht ist, kurzfristig kreative, wechselnde Einzelhandelsideen auszuprobieren...

Die Stadt Borken beabsichtigt für die Jahre 2027 und 2028, den Investor des Ärztehauses im Brinkquartier beim Bau eines Parkhauses finanziell zu unterstützen. In der mittelfristigen Finanzplanung sind dafür 2,5 Millionen Euro im aktuellen Haushaltsplan vorgesehen. Dies geschieht trotz der allgemein bekannten Tatsache, dass in Borken derzeit kein struktureller Mangel an Parkplätzen besteht. Profiteur: der Investor! Durch die geplante Förderung wird dem Investor des Gesundheitszentrums eine Aufgabe abgenommen, die üblicherweise Teil der eigenen Projektkalkulation ist, nämlich die Bereitstellung von Stellplätzen für Beschäftigte und Patientinnen und Patienten.  Die Stadt fördert ein Parkhaus im Brinkquartier – nicht wegen Parkplatzmangels, sondern weil der Investor sein Ärztehaus offenbar ungern selbst finanzieren möchte.

Der Wirtschaftsrat der CDU hat eine neue Sparidee entdeckt: Zähne. Genauer gesagt die der gesetzlich Versicherten. Wer künftig zum Zahnarzt will, soll bitte selbst zahlen. Schließlich sind gesunde Zähne Luxus – ähnlich wie warme Wohnungen, volle Kühlschränke oder funktionierende Busverbindungen auf dem Land. Während Steuererhöhungen für Reiche oder eine höhere Erbschaftsteuer als gefährliche Experimente gelten, ist der Griff ins Portemonnaie der kleinen Leute offenbar bewährte Wirtschaftspolitik der Unternehmer in der CDU. Denn wer wenig hat, kann schließlich besonders viel „beitragen“.  Die Logik dahinter ist bestechend – im wahrsten Sinne des Wortes. Wer sich Zahnschmerzen nicht leisten kann, braucht eben keine Behandlung. Das spart Kosten und fördert gleichzeitig die Eigenverantwortung: Einfach weniger kauen, mehr CDU-Unsinn schlucken.

Bei der Generaldebatte im Bundestag legte die AfD-Chefin Alice Weidel in ihrer affektierten Art einen gespenstischen Auftritt hin.  Das von ihr "vorgestellte" 12 Punkte AfD-Programm kurz zusammengefasst: Energiewende stoppen, Rückkehr zur Atomenergie, Erdgas und Erdöl aus Russland, Deutschland den Deutschen, Ausgabenkürzungen, Steuersenkungen für Reiche. "Wer das umsetzte, würde aus der drittgrößten Volkswirtschaft dieser Erde einen russischen Juniorpartner machen, von unten nach oben umverteilen und künftigen Generationen schier unlösbare Probleme hinterlassen. Die AfD ist eine Partei, die in diesem demokratisch und republikanisch verfassten Deutschland keine exekutive Rolle spielen kann. Sie hat keine Inhalte, keine Konzepte, sie ist im klassischen Sinne: nicht regierungsfähig". (Spon) Wer AfD wählt, ist kein harmloser Protestwähler. Er oder sie legt die Axt an unsere liberale Demokratie. Wie man die " Dummheit der Demokratie " für eigene Zwecke nutzt, d...

Die Entscheidung der Borkener CDU, trotz fehlender Mehrheit im Stadtrat alle stellvertretenden Bürgermeisterposten für sich zu beanspruchen, wirkt politisch fragwürdig und wirft erhebliche Fragen zur demokratischen Fairness auf. In einem kommunalen Gremium, das den Willen der Bürgerinnen und Bürger abbilden soll, ist die Verteilung von repräsentativen Ämtern normalerweise ein Ausdruck von Kooperation, Respekt vor dem Wählerwillen und Bereitschaft zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg.  Zudem unterläuft ein solches Verhalten die Grundidee der repräsentativen Vielfalt im Stadtrat. Die stellvertretenden Bürgermeisterämter sind nicht nur repräsentative Ehrenfunktionen, sondern auch Ausdruck dafür, dass unterschiedliche politische Strömungen in der Stadtgesellschaft sichtbar bleiben. Wenn diese Ämter einseitig vergeben werden, wird diese Vielfalt unsichtbar gemacht. Es entsteht ein politisches Ungleichgewicht, das zwar formal (Verteilung nach D'Hondt) korrekt, aber demokratisch k...

Mit großem Tempo und auffallend wenig öffentlicher Diskussion treibt die Stadt Borken das Bauvorhaben „Brinkerhof“ an der Brinkstraße voran. Geplant ist ein Gesundheitszentrum mit Wohnungen und Parkplätzen, realisiert vom Investor „Flexi“. Dort, wo bislang günstiger Wohnraum zur Verfügung stand, sollen künftig Arztpraxen und hochpreisige Wohnungen entstehen. Wer in Borken ohnehin Schwierigkeiten hat, eine bezahlbare Wohnung zu finden, wird durch dieses Projekt weiter an den Rand gedrängt. Ein sozialer Ausgleich ist nicht erkennbar, die Stadt verzichtet bewusst auf die Chance, den Mangel an preiswertem Wohnraum zu lindern. Die Wahl des Standorts an der Brinkstraße ist mehr als fragwürdig. Schon heute gilt dieser Bereich als verkehrliches Nadelöhr in der Innenstadt. Statt durchdachte Konzepte für Entlastung und nachhaltige Mobilität vorzulegen, werden hier zusätzliche Belastungen geschaffen. Mehr Parkplätze bedeuten auch mehr Verkehr – eine Entwicklung, die im Widerspruch zu modernen Sta...

Wer die Plakate der UWG zur Kommunalwahl sieht, der ahnt schon: hier soll endlich Großes erreicht werden. Brigitte Ebbing immer lächelnd voll im Bild. Im Hintergrund, leicht verschwommen, irgendwelche UWG-Kandidaten. Der Plan: Brigitte größer machen als sie ist. Brigitte, das Gesicht der UWG, ohne die in Borken nichts geht. Geht aber doch. Die ähnliche Ebbing-Kampagne vor fünf Jahren war ein Schuss in den Ofen. Die UWG schaffte ihr angestrebtes Ziel, zweitstärkste Kraft in Borken zu werden, nicht. Vielmehr fiel sie nach geringen Verlusten noch hinter die Grünen auf den vierten Platz zurück. Mal sehen, wie es diesmal für Brigitte Ebbing läuft, die Frontfrau der UWG, die UWG-Vorsitzende der Wählergemeinschaft auf Kreisebene, die UWG-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, die UWG-Schriftführerin auf Ortsebene, das UWG-Kreistagsmitglied. Stellt sich die Frage: könnte die UWG-Pöstchensammlerin es diesmal schaffen, ihren Traum wahr werden zu lassen und endlich einmal dritte stellvertretende Bürge...