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Schlimme Aussichten

Hat Wolodymyr Selenskyj gestern noch mit Vehemenz Panzer gefordert,  sind es heute Kampfjets, morgen U-Boote, übermorgen Bodentruppen und Atombomben. Offenbar glaubt Selenskyj schon jetzt nicht mehr an den Erfolg der geforderten, aber noch längst nicht gelieferten Panzer.  Der "Überbietungswettbewerb", wie ihn Olaf Scholz genannt hat, ist im vollen Gange. Kriege enden immer mit Verhandlungen, manche jedoch erst nach 30 Jahren.  Sollte der Krieg in der Ukraine noch lange weiter gehen, dann hat das Auswirkungen auf die bei uns lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer.  Sie werden hier integriert, die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, Familien gründen, arbeiten gehen und sich eine neue Existenz aufbauen. Was für Deutschland mit seinem chronischen Fachkräftemangel gar nicht schlecht wäre. Der Krieg könnte allmählich in Vergessenheit geraten, wenn nicht jährlich der Verteidigungsetat angepasst werden müsste.  Die Brandmauer zu Russland, die fast 2000 Kilometer lange ukrainisch-rus
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Die letzte Patrone

FDP-Haubitze Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat in der Panzerdiskussion Maß und Mitte verloren. Sie ätzt, Olaf Scholz habe versagt und Rolf Mützenich trage überhaupt die Schuld an allem. " Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete den SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, als Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik".  (Zeit-Online) Strack-Zimmermanns Befürchtung: Putins Russland könnte gewinnen, weil für den endgültigen Sieg der Ukraine 17 reparaturbedürftige deutsche Leopard-Panzer fehlen. Welcher Gegner der Ukraine gegenübersteht, macht ein Vergleich der Militärstärke beider Länder deutlich: Vergleich der Militärstärke von Russland und der Ukraine 2022    Ein entscheidender militärischer Sieg der Ukraine über Russland ist kein realistisches Ziel. Putin wird keinen Rückzieher machen. Wie sagte ein hoher Militär kürzlich: "Eine Atommacht verliert keinen Krieg mehr". Kanzler Scholz sollte Selenskyj klar machen, dass es Grenzen gibt, wie

Demokratiefeind Geuking?

Eine Terrorgruppe aus dem »Reichsbürger«-Milieu, dem auch AFD-Mitglieder angehören, soll im Untergrund den Sturz unserer Demokratie geplant haben. Sie hatten offenbar vor, den Bundestag mit Waffen zu stürmen. An der Spitze der Umstürzler eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AFD, eine "brandgefährliche Person". Durch eine Großrazzia von Generalbundesanwalt und BKA wurde das Vorhaben jetzt verhindert.  Ein Blick in die deutsche Geschichte macht deutlich, dass wir auf der Hut vor Verfassungsfeinden sein müssen. Sie unterhöhlen unsere Demokratie mit scheinbar harmlos daherkommenden Brandstiftern. So schrieb Josef Goebbels 1928 in einem Aufsatz:  „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigen

Aus dem PGZ ein DGH machen

Weseke hat eins und Gemen jetzt auch.  Die Rede ist von den Dorfgemeinschaftshäusern (DGH) in Borkens Stadtteilen.  In Burlo unterhält die katholische Kirchengemeinde St. Ludgerus das Pfarrgemeindezentrum (PGZ).  Aber, wie steht es um die Zukunft des Hauses? Mittlerweile ist das Burloer Heimathaus fertiggestellt und Feiern finden überwiegend dort statt. Jemanden für die Bewirtschaftung des PGZ zu finden, hat sich schon als schwierig erwiesen.  Bis zu seiner Auflösung 2016 hatte der Förderverein des PGZ diese übernommen. Dann erarbeiteten Kirchenvorstand, das Bistum Münster und die Stadt Borken ein neues Konzept.  Seitdem ist der Kirchenvorstand für die Belange des PGZ zuständig. Eine in absehbarer Zeit notwendige Sanierung des Gebäudes wird die Kirchengemeinde wohl finanziell nicht stemmen können. Da das Haus seit Jahren für städtische Jugendarbeit zur Verfügung steht, könnte die Umwandlung des PGZ in ein Dorfgemeinschaftshaus die Lösung sein. Die in Weseke regen CDU-Vertre

Die Nachtwächter CDU

Kaum zu glauben ist, dass die CDU die völlig unsinnige  Erweiterung von "Anthura Arndt"  in Burlo nicht verhindern will.  Derzeit sprechen alle politischen und wirtschaftlichen Rahmendaten (extrem hoher Gasverbrauch, Nachhaltigkeit,  Absatzchancen, politische Konfliktherde usw.) gegen die Expansion einer Pflanzenproduktion, deren CO2 Fußabdruck allein durch die langen Transportwege gewaltig ist. Aber die CDU will nicht politisch aktiv werden.  Im bekannten Frank-Richter-CDU-Sprech formuliert:  In der planungsrechtlichen Vorgehensweise und Beurteilung der Erweiterung gebe es keine Veränderung in der Sachlage, so dass die vorbereiteten Beschlüsse wohl so gefasst werden, so Frank Richter (CDU) am Mittwoch zur BZ. Dies sei losgelöst von der Sinnhaftigkeit der Orchideenproduktion, dem Energiebedarf und einer drohenden Gasmangel-Lage zu betrachten. „ Ob die Erweiterung in diesen Zeiten wirtschaftlich umsetzbar ist, ist die Entscheidung des Unternehmens“,  so Richter . So in etwa h

Was macht die Borkener CDU eigentlich politisch?

Ratsmitglieder werden in der konstituierenden Sitzung nach einer Kommunalwahl zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Die Formel dazu lautet: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine  Pflichten zum Wohle der Stadt Borken erfüllen werde.“ In der Auseinandersetzung um den Erhalt der Geburtshilfestation im Borkener Krankenhaus plädierte die CDU früh für Aufgabe.  Im Frank-Richter-CDU-Sprech formuliert: " Die Verlegung der Geburtshilfe trifft uns hart, sie steht aber nach der rationalen Entscheidung des Krankenhauses fest. Petitionen, Resolutionen und direkte Gespräche halfen nicht. Wer behauptet, man könne noch dafür „kämpfen“ oder Druck ausüben, täuscht sich und andere."  (BZ) Nun weiß man nicht genau, was Richter und seine Borkener CDU versucht haben, um ihre Parteifreunde in Düsseldorf und Berlin umzustimmen. Aber

Anthura und Emotionen

"Blumen bedeuten Emotionen", die Präsidentin des NRW-Gartenbauverbandes,  Eva Kähler-Theuerkauf, muss es aus beruflichen Gründen wissen. Sie hält die Produktion von Zierpflanzen sogar für "systemrelevant". (BZ 4.8.22) Für Emotionen, und zwar für Ärger und Wut sorgen erst recht Orchideen-Gewächshäuser auf über 13 Hektar Fläche in der Landschaft. Besonders dann, wenn sie nur der Herstellung von Zwischenprodukten dienen, die bis zur Vermarktung tausende Kilometer hin und her transportiert werden müssen. Angst und Verzweifelung bringen explodierende Gaspreise mit sich. Preise für knappes Gas, mit dem die Anthura-Gewächshäuser auf 28° aufgeheizt werden. Schließlich sollen es die Orchideen-Jungtriebe weiterhin kuschelig warm haben. In unseren Wohnstuben wird das voraussichtlich ein Wunschtraum bleiben. Und wütend macht viele die CDU mit ihrer politischen Lethargie. Sie tut einfach nichts, um die aufgrund der weltpolitischen Lage immer unsinnigeren Erweiterungspläne von &q

Laber Rhabarber

Junge Mütter aus Borken fühlen sich in der Mutter-Kind-Station des St-Agnes-Hospitals in Bocholt nicht gut aufgenommen.  Kernsanierungsarbeiten über der Station lassen sie und ihre Neugeborenen nach der Entbindung nicht zur Ruhe kommen, berichtet eine Großmutter vom Besuch ihrer Tochter in der Geburtshilfe. (BZ) Eine Borkenerin, die gerne dort entbunden hätte, aber aufgrund der Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe im Borkener Marien-Hospital zum 1. Juni nach Bocholt geschickt wurde, könnte sich fragen, ob man mit dem Umzug nicht bis nach der Baumaßnahme hätte warten können.  Dazu der Kliniksprecher Tobias Rodig: „Die Konzentration der beiden geburtshilflichen Kliniken Borken und Bocholt ist aus diversen Gründen im Juni unbedingt notwendig gewesen. Dies liegt unter anderem am erwähnten Fachkräftemangel aber auch an der notwendigen Weiterentwicklung der medizinischen Versorgungsstrukturen an den Krankenhausstandorten im Klinikum Westmünsterland, die nicht nur die Gynäkologie und G

Weiter Gas geben auch ohne Gas

Derzeit ist viel von Verzicht die Rede.  Wir müssen auf Waren verzichten, die verspätet oder gar nicht geliefert werden. Demnächst, wenn kein Gas mehr kommt, müssen wir auf eine warme Wohnung, warmes Wasser, vielleicht auf Arbeitsplätze verzichten.  Aber auf eins sicher nicht, auf die Raserei auf der Autobahn. Ein Tempolimit wäre ein Verzicht zuviel. Das wird Porschefahrer Christian Lindner zu verhindern wissen. Klimaschutz (ein Tempolimit brächte eine CO2 Einsparung von etwa 2,5 Millionen pro Jahr), Unfallvermeidung, Lärmreduzierung, Stauvermeidung, solchen Argumenten ist die FDP nicht zugänglich. "Freie Fahrt für freie Bürger"? Wer Tempobeschränkungen mit der Einschränkung individueller Freiheiten gleichsetzt, der veralbert den Freiheitsbegriff und will damit nur vom eigenen Egoismus am Gaspedal ablenken.