Mäckafritze

Die Stadt Borken beabsichtigt für die Jahre 2027 und 2028, den Investor "Flexi" beim Bau des Gesundheitszentrums an der Brinkstraße finanziell zu unterstützen, um zusätzlichen Parkraum in diesem Bereich der Innenstadt zu schaffen.  War in der Erstausgabe der Planung zum Projekt "Brinkerhof" noch der Bau eines Parkhauses mit 230 Stellplätzen vorgesehen, so ist es im Planentwurf "Brinkerhof 2.0" verschwunden und mit ihm 100 Parkplätze. Von den verbliebenen oberirdischen 127 Stellplätzen kann die Stadt sich noch maximal 25 für städtische Zwecke anrechnen, die anderen 100 werden für Beschäftige und Patientinnen und Patienten benötigt. In der mittelfristigen Finanzplanung sind 2,5 Millionen Euro für das Projekt "Brinkerhof"   als Zuschuss im aktuellen Haushaltsplan vorgesehen. Ergibt Kosten für einen städtischen Parkplatz im "Brinkerhof 2.0" von 100.000 Euro , obwohl in Borken derzeit kein öffentliches Interesse an weiteren Parkplätzen beste...

Borken erhält aus dem sogenannten Sondervermögen von Bund und Land NRW  19,4 Millionen Euro. Geld, das besonders für Infrastrukturmaßnahnen, Schulen usw. (zusätzlich) ausgegeben werden soll.  Gute Sache. Endlich werden alle Straßen in Borken, die in einem zum Teil jämmerlichen Zustand sind, saniert.  Stellvertretend dafür steht an erster Stelle der Dülmener Weg. Sein Zustand wird seit Jahren mit recht beklagt. Schlimmer können viele Straßen in der ehemaligen DDR vor der Wiedervereingung auch nicht ausgesehen haben. Aber auch die Kampstraße, der Butenwall - um nur einige zu nennen - müssen dringend saniert werden, machen einen bedauernswerten Eindruck,  und sind daher erste Adressen für eine Sanierung mit Geld aus dem Sanierungstopf, den Borken erhält. Doch Pustekuchen! Die Stadtverwaltung hat andere Pläne. Schließlich seien die Schulen in einem guten Zustand und für den Bau der neuen Feuer- und Rettungswache könne man ganz gut einige Milliönchen gebrauchen. Wenn alle...

Die Stadt Borken hat heute bekanntgegeben, dass das Großprojekt „Brinkerhof" an der Brinkstraße grundlegend neu ausgerichtet wird. Statt der geplanten Arztpraxen und hochpreisigen Eigentumswohnungen sollen nun 80 Einheiten bezahlbarer Mietwohnungen entstehen.  Investor „Flexi" habe sich, so die offizielle Mitteilung, „nach intensiven Gesprächen mit der Stadt" bereit erklärt, auf seine ursprünglichen Renditeerwartungen zu verzichten. Die CDU-Fraktion erklärte, man habe „die Zeichen der Zeit erkannt". Bürgermeisterin Mechtild Schulze-Hessing sprach von einem „historischen Tag für den sozialen Wohnungsbau in Borken". Auch auf die zusätzlichen 312 Parkplätze wird verzichtet. Der Verkehr auf der Brinkstraße, bisher ein erklärtes Nadelöhr der Innenstadt, soll durch ein neues Mobilitätskonzept entlastet werden. Die Mieterinnen und Mieter, die für das ursprüngliche Projekt ihre Wohnungen verlassen mussten, werden als Erste berücksichtigt. Die 2,5 Millionen Euro, die de...

Natürlich ist es genau das, was die Borkener Innenstadt jetzt dringend braucht: noch mehr Leben hinter verschlossenen Türen. Nachdem Parteibüros und Maklerbüros bereits eindrucksvoll demonstrieren, wie man eine Geschäfts-A-Lage in eine Art dekoratives Stillleben verwandelt, soll nun also ein Englisch-Schulungsinstitut in den Pop-up-Store einziehen. Brilliant. Denn was belebt eine Einkaufsstraße mehr als Räume, in denen Menschen möglichst leise sitzen, Vokabeln lernen und anschließend wieder verschwinden? Laufkundschaft? Spontanes Stöbern? Schaufenster, die zum Reingehen einladen? Ach was – völlig überschätzt. Der eigentliche Charme liegt schließlich in den sogenannten „toten Schaufenstern“. Sie strahlen eine beruhigende Konstanz aus: Man weiß genau, dass dort nichts passiert. Keine neuen Produkte, keine spontanen Besucherströme, keine neugierigen Blicke. Einfach Ruhe. Dass ein Pop-up-Store ursprünglich dazu gedacht ist, kurzfristig kreative, wechselnde Einzelhandelsideen auszuprobieren...

Die Stadt Borken beabsichtigt für die Jahre 2027 und 2028, den Investor des Ärztehauses im Brinkquartier beim Bau eines Parkhauses finanziell zu unterstützen. In der mittelfristigen Finanzplanung sind dafür 2,5 Millionen Euro im aktuellen Haushaltsplan vorgesehen. Dies geschieht trotz der allgemein bekannten Tatsache, dass in Borken derzeit kein struktureller Mangel an Parkplätzen besteht. Profiteur: der Investor! Durch die geplante Förderung wird dem Investor des Gesundheitszentrums eine Aufgabe abgenommen, die üblicherweise Teil der eigenen Projektkalkulation ist, nämlich die Bereitstellung von Stellplätzen für Beschäftigte und Patientinnen und Patienten.  Die Stadt fördert ein Parkhaus im Brinkquartier – nicht wegen Parkplatzmangels, sondern weil der Investor sein Ärztehaus offenbar ungern selbst finanzieren möchte.

Der Wirtschaftsrat der CDU hat eine neue Sparidee entdeckt: Zähne. Genauer gesagt die der gesetzlich Versicherten. Wer künftig zum Zahnarzt will, soll bitte selbst zahlen. Schließlich sind gesunde Zähne Luxus – ähnlich wie warme Wohnungen, volle Kühlschränke oder funktionierende Busverbindungen auf dem Land. Während Steuererhöhungen für Reiche oder eine höhere Erbschaftsteuer als gefährliche Experimente gelten, ist der Griff ins Portemonnaie der kleinen Leute offenbar bewährte Wirtschaftspolitik der Unternehmer in der CDU. Denn wer wenig hat, kann schließlich besonders viel „beitragen“.  Die Logik dahinter ist bestechend – im wahrsten Sinne des Wortes. Wer sich Zahnschmerzen nicht leisten kann, braucht eben keine Behandlung. Das spart Kosten und fördert gleichzeitig die Eigenverantwortung: Einfach weniger kauen, mehr CDU-Unsinn schlucken.

Bei der Generaldebatte im Bundestag legte die AfD-Chefin Alice Weidel in ihrer affektierten Art einen gespenstischen Auftritt hin.  Das von ihr "vorgestellte" 12 Punkte AfD-Programm kurz zusammengefasst: Energiewende stoppen, Rückkehr zur Atomenergie, Erdgas und Erdöl aus Russland, Deutschland den Deutschen, Ausgabenkürzungen, Steuersenkungen für Reiche. "Wer das umsetzte, würde aus der drittgrößten Volkswirtschaft dieser Erde einen russischen Juniorpartner machen, von unten nach oben umverteilen und künftigen Generationen schier unlösbare Probleme hinterlassen. Die AfD ist eine Partei, die in diesem demokratisch und republikanisch verfassten Deutschland keine exekutive Rolle spielen kann. Sie hat keine Inhalte, keine Konzepte, sie ist im klassischen Sinne: nicht regierungsfähig". (Spon) Wer AfD wählt, ist kein harmloser Protestwähler. Er oder sie legt die Axt an unsere liberale Demokratie. Wie man die " Dummheit der Demokratie " für eigene Zwecke nutzt, d...

Die Entscheidung der Borkener CDU, trotz fehlender Mehrheit im Stadtrat alle stellvertretenden Bürgermeisterposten für sich zu beanspruchen, wirkt politisch fragwürdig und wirft erhebliche Fragen zur demokratischen Fairness auf. In einem kommunalen Gremium, das den Willen der Bürgerinnen und Bürger abbilden soll, ist die Verteilung von repräsentativen Ämtern normalerweise ein Ausdruck von Kooperation, Respekt vor dem Wählerwillen und Bereitschaft zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg.  Zudem unterläuft ein solches Verhalten die Grundidee der repräsentativen Vielfalt im Stadtrat. Die stellvertretenden Bürgermeisterämter sind nicht nur repräsentative Ehrenfunktionen, sondern auch Ausdruck dafür, dass unterschiedliche politische Strömungen in der Stadtgesellschaft sichtbar bleiben. Wenn diese Ämter einseitig vergeben werden, wird diese Vielfalt unsichtbar gemacht. Es entsteht ein politisches Ungleichgewicht, das zwar formal (Verteilung nach D'Hondt) korrekt, aber demokratisch k...