Mäckafritze

Bei der Generaldebatte im Bundestag legte die AfD-Chefin Alice Weidel in ihrer affektierten Art einen gespenstischen Auftritt hin.  Das von ihr "vorgestellte" 12 Punkte AfD-Programm kurz zusammengefasst: Energiewende stoppen, Rückkehr zur Atomenergie, Erdgas und Erdöl aus Russland, Deutschland den Deutschen, Ausgabenkürzungen, Steuersenkungen für Reiche. "Wer das umsetzte, würde aus der drittgrößten Volkswirtschaft dieser Erde einen russischen Juniorpartner machen, von unten nach oben umverteilen und künftigen Generationen schier unlösbare Probleme hinterlassen. Die AfD ist eine Partei, die in diesem demokratisch und republikanisch verfassten Deutschland keine exekutive Rolle spielen kann. Sie hat keine Inhalte, keine Konzepte, sie ist im klassischen Sinne: nicht regierungsfähig". (Spon) Wer AfD wählt, ist kein harmloser Protestwähler. Er oder sie legt die Axt an unsere liberale Demokratie. Wie man die " Dummheit der Demokratie " für eigene Zwecke nutzt, d...

Die Entscheidung der Borkener CDU, trotz fehlender Mehrheit im Stadtrat alle stellvertretenden Bürgermeisterposten für sich zu beanspruchen, wirkt politisch fragwürdig und wirft erhebliche Fragen zur demokratischen Fairness auf. In einem kommunalen Gremium, das den Willen der Bürgerinnen und Bürger abbilden soll, ist die Verteilung von repräsentativen Ämtern normalerweise ein Ausdruck von Kooperation, Respekt vor dem Wählerwillen und Bereitschaft zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg.  Zudem unterläuft ein solches Verhalten die Grundidee der repräsentativen Vielfalt im Stadtrat. Die stellvertretenden Bürgermeisterämter sind nicht nur repräsentative Ehrenfunktionen, sondern auch Ausdruck dafür, dass unterschiedliche politische Strömungen in der Stadtgesellschaft sichtbar bleiben. Wenn diese Ämter einseitig vergeben werden, wird diese Vielfalt unsichtbar gemacht. Es entsteht ein politisches Ungleichgewicht, das zwar formal (Verteilung nach D'Hondt) korrekt, aber demokratisch k...

Mit großem Tempo und auffallend wenig öffentlicher Diskussion treibt die Stadt Borken das Bauvorhaben „Brinkerhof“ an der Brinkstraße voran. Geplant ist ein Gesundheitszentrum mit Wohnungen und Parkplätzen, realisiert vom Investor „Flexi“. Dort, wo bislang günstiger Wohnraum zur Verfügung stand, sollen künftig Arztpraxen und hochpreisige Wohnungen entstehen. Wer in Borken ohnehin Schwierigkeiten hat, eine bezahlbare Wohnung zu finden, wird durch dieses Projekt weiter an den Rand gedrängt. Ein sozialer Ausgleich ist nicht erkennbar, die Stadt verzichtet bewusst auf die Chance, den Mangel an preiswertem Wohnraum zu lindern. Die Wahl des Standorts an der Brinkstraße ist mehr als fragwürdig. Schon heute gilt dieser Bereich als verkehrliches Nadelöhr in der Innenstadt. Statt durchdachte Konzepte für Entlastung und nachhaltige Mobilität vorzulegen, werden hier zusätzliche Belastungen geschaffen. Mehr Parkplätze bedeuten auch mehr Verkehr – eine Entwicklung, die im Widerspruch zu modernen Sta...

Wer die Plakate der UWG zur Kommunalwahl sieht, der ahnt schon: hier soll endlich Großes erreicht werden. Brigitte Ebbing immer lächelnd voll im Bild. Im Hintergrund, leicht verschwommen, irgendwelche UWG-Kandidaten. Der Plan: Brigitte größer machen als sie ist. Brigitte, das Gesicht der UWG, ohne die in Borken nichts geht. Geht aber doch. Die ähnliche Ebbing-Kampagne vor fünf Jahren war ein Schuss in den Ofen. Die UWG schaffte ihr angestrebtes Ziel, zweitstärkste Kraft in Borken zu werden, nicht. Vielmehr fiel sie nach geringen Verlusten noch hinter die Grünen auf den vierten Platz zurück. Mal sehen, wie es diesmal für Brigitte Ebbing läuft, die Frontfrau der UWG, die UWG-Vorsitzende der Wählergemeinschaft auf Kreisebene, die UWG-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, die UWG-Schriftführerin auf Ortsebene, das UWG-Kreistagsmitglied. Stellt sich die Frage: könnte die UWG-Pöstchensammlerin es diesmal schaffen, ihren Traum wahr werden zu lassen und endlich einmal dritte stellvertretende Bürge...

Wenn schon nicht der Stadtrat, dann hatte wenigstens der Himmel ein Einsehen und verhinderte die Pläne von Investor Stephan Schmidt für einen brachialen Neubau an der Remi-Kirche.  Die BZ verkündete jetzt den K.o. für das Großprojekt. " Investor Stephan Schmidt hatte hier vor einigen Jahren Pläne für ein Wohn- und Geschäftshaus vorgelegt, die aber nicht realisiert wurden ... Schmidt verfolgt sie nach eigener Aussage auch nicht weiter, sucht stattdessen einen Käufer für das Grundstück, das die Gebäude Remigiusstraße 8 und 10 sowie Kapuzinerstraße 1 umfasst . „Es gab und gibt Interessenten für die Fläche und es werden auch weitere Gespräche geführt“, sagt Stephan Schmidt." (BZ 4.6.2025) Hatten Architekt, Investor und die Mehrheit der Stadtverordneten schon früh auf die Einhaltung der Gestaltungssatzung gepfiffen, so stellten die besonderen historischen Gegebenheiten um Remigius herum jetzt wohl kaum überwindbare Hürden für das Bauprojekt dar. Oberirdisch hätte das von Frank Ri...

Die SPD schlägt Frau Frauke Brosius‑Gersdorf als Verfassungsrichterin vor, die kritische Standpunkte etwa zum Kopftuchverbot, zur Impfpflicht und zum Schwangerschaftsabbruch vertritt. Die CDU hatte zunächst zugestimmt, dann aber binnen weniger Tage die Wahl platzen lassen. Warum? Eine deutschlandweite Analyse des Think‑tanks Polisphere belegt, dass seit dem 1. Juli eine angestimmte Kampagne aus „Alternativmedien“, Influencern und der AfD gestartet wurde, die Brosius‑Gersdorf öffentlich diskreditierte . AfD‑Politikerinnen wie Beatrix von Storch und Co. verbreiteten gezielt falsche Informationen (z. B. die Legalisierung von Abtreibung bis kurz vor Geburt), um Empörung zu erzeugen . Die AfD rief Bürger:innen dazu auf, CDU‑Abgeordnete zu beeinflussen – und mobilisierte letztlich erfolgreich genug Unions‑Stimmen gegen die Nominierung.  Wichtige demokratische Prozesse wie die Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht werden so de facto zum Kulturkampf erklärt, mit dem Ziel, liberale Pos...

Jetzt wird der berechtigte Wunsch nach Einwohnerversammlungen zu wichtigen Themen der Stadtentwickung von der CDU schon als "basisdemokratische Gefühlsduselei" desavouiert. Nachdenken über eine Einwohnerbeteiligung im Vorfeld stadtbildprägender Veränderungen sei, so der CDU Fraktionsvorsitzende Frank Richter im typischen Richter-Sprech wörtlich: "basisdemokratische Gefühlsduselei". (siehe dazu auch: Mäckafritze "Der Borkener basisdemokratische Gefühlsduselei-Paragraph") Im Richter-Sprech wird er das so formuliert haben: " Zunächst einmal möchte ich der Bürgermeisterin für ihren Einsatz danken und zum Ausdruck bringen, dass wir intern schon sehr lange über die mögliche Entwicklung im Brinkquartier mit der Schaffung weiterer Parkplätze diskutiert haben und ich selbst schon von einer notwendigen externen Befruchtung durch Berater gesprochen habe, wobei ich das für uns  überraschende Engagement eines Investors sehr begrüße, ein Ärztezentrum mit einem zusä...

In Paragraph 6 der Hauptsatzung der Stadt Borken ist die Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt geregelt.                              § 6 lautet: Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner  (1) Der Rat hat die Einwohnerinnen und Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Stadt zu unterrichten. Die Unterrichtung hat möglichst frühzeitig zu erfolgen. Über die Art und Weise der Unterrichtung (z. B. Hinweis in der örtlichen Presse, öffentliche Anschläge, schriftliche Unterrichtung aller Haushalte, Durchführung besonderer Informationsveranstaltungen, Abhaltung von Einwohnerversammlungen) entscheidet der Rat von Fall zu Fall. (2) Eine Einwohnerversammlung soll insbesondere stattfinden, wenn es sich um Planungen oder Vorhaben der Stadt handelt, die die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielza...