Der Borkener "basisdemokratische Gefühlsduselei-Paragraph"

In Paragraph 6 der Hauptsatzung der Stadt Borken ist die Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt geregelt.

                          

 § 6 lautet:

Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner

 (1) Der Rat hat die Einwohnerinnen und Einwohner über allgemein bedeutsame

Angelegenheiten der Stadt zu unterrichten.

Die Unterrichtung hat möglichst frühzeitig zu erfolgen. Über die Art und Weise der

Unterrichtung (z. B. Hinweis in der örtlichen Presse, öffentliche Anschläge, schriftliche

Unterrichtung aller Haushalte, Durchführung besonderer Informationsveranstaltungen,

Abhaltung von Einwohnerversammlungen) entscheidet der Rat von Fall zu Fall.

(2) Eine Einwohnerversammlung soll insbesondere stattfinden, wenn es sich um

Planungen oder Vorhaben der Stadt handelt, die die strukturelle Entwicklung der Stadt

unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder die mit erheblichen Auswirkungen für

eine Vielzahl von Einwohnerinnen und Einwohnern verbunden sind.

Die Einwohnerversammlung kann auf Teile des Stadtgebietes beschränkt werden.

(3) Hat der Rat die Durchführung einer Einwohnerversammlung beschlossen, so setzt

die Bürgermeisterin Zeit und Ort der Versammlung fest und lädt alle Einwohnerinnen

und Einwohner durch öffentliche Bekanntmachung ein. Die in der Geschäftsordnung

für die Einberufung des Rates festgelegten Ladungsfristen gelten entsprechend. Die

Bürgermeisterin führt den Vorsitz in der Versammlung. Zu Beginn der Versammlung

unterrichtet die Bürgermeisterin die Einwohnerinnen und Einwohner über Grundlagen,

Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planung bzw. des Vorhabens.

Anschließend haben die Einwohnerinnen und Einwohner Gelegenheit, sich zu den

Ausführungen zu äußern und sie mit den vom Rat zu bestimmenden Ratsmitgliedern

aller Fraktionen und der Bürgermeisterin zu erörtern. Eine Beschlussfassung findet

nicht statt. Der Rat ist über das Ergebnis der Einwohnerversammlung in seiner

nächsten Sitzung zu unterrichten.

(4) Die der Bürgermeisterin aufgrund der Geschäftsordnung obliegende

Unterrichtungspflicht bleibt unberührt.

Frank Richter scheint diese Regelung zur Durchführung von Einwohnerversammlungen entweder nicht zu kennen oder einfach für überflüssig zu halten - für "basisdemokratische Gefühlsduselei".

Konsequent wäre demnach ein Antrag der CDU zur Streichung von Paragraph 6 aus der Hauptsatzung.