Jetzt wird der berechtigte Wunsch nach Einwohnerversammlungen zu wichtigen Themen der Stadtentwickung von der CDU schon als "basisdemokratische Gefühlsduselei" desavouiert.
Nachdenken über eine Einwohnerbeteiligung im Vorfeld stadtbildprägender Veränderungen sei, so der CDU Fraktionsvorsitzende Frank Richter im typischen Richter-Sprech wörtlich: "basisdemokratische Gefühlsduselei". (siehe dazu auch: Mäckafritze "Der Borkener basisdemokratische Gefühlsduselei-Paragraph")
Im Richter-Sprech wird er das so formuliert haben: "Zunächst einmal möchte ich der Bürgermeisterin für ihren Einsatz danken und zum Ausdruck bringen, dass wir intern schon sehr lange über die mögliche Entwicklung im Brinkquartier mit der Schaffung weiterer Parkplätze diskutiert haben und ich selbst schon von einer notwendigen externen Befruchtung durch Berater gesprochen habe, wobei ich das für uns überraschende Engagement eines Investors sehr begrüße, ein Ärztezentrum mit einem zusätzlichen Parkplatzangebot im Norden der Stadt zu schaffen, was für mich die Ideallösung einer gelungenen Stadtentwicklung für dieses Quartier darstellt und es nicht besser würde, wenn, wie die SPD es fordert, eine Einwohnerversammlung dazu durchgeführt würde, die letztlich nur die Planungen verzögern würde und uns sowieso in unseren Überlegungen nicht umstimmen könnte, da ich die Forderung danach für eine "basisdemokratische Gefühlsduselei" der SPD halte."
Halten wir fest:
Die Formulierung „basisdemokratische Gefühlsduselei“ ist demokratiefeindlich, weil sie:
- demokratische Beteiligung herabsetzt,
- emotionale Beweggründe pauschal diffamiert,
- elitäre oder autoritäre Politikvorstellungen fördert,
und partizipative Demokratie in Misskredit bringt.
Kommentare
Kommentar veröffentlichen