Mäckafritze

Deutschland will offenbar demnächst 5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Rüstung ausgeben. So jedenfalls tönt der neue Außenminister Johann Wadephul. Bei einem BIP von 3,6 Billionen Euro sind das stolze 180 Milliarden Euro. Und das jedes Jahr. Insgesamt sieht der Bundeshaushalt für 2025 Ausgaben in Höhe von  488,67 Milliarden Euro  vor. Davon dann demnächst 180 Milliarden - mehr als ein Drittel - für Panzer, Granaten, Raketen und Forschung für neue Waffentechnologien? Was bleibt da für Gesundheit, Bildung, Klimaschutz? Das Hauptargument für Wettrüsten ist die vermeintliche Abschreckung. Wer über größere militärische Macht verfügt, könne potenzielle Angreifer abschrecken. Doch dieser Ansatz verkennt die Dynamik der Eskalation: Jeder Ausbau militärischer Kapazitäten auf einer Seite wird auf der anderen Seite als Bedrohung wahrgenommen – was zu neuerlicher Aufrüstung führt.  Das Ergebnis ist ein Teufelskreis: Mehr Waffen schaffen nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Unsich...

Elon Musk, der Raketenmann mit Hang zur Selbstinszenierung, hat verkündet, die AfD sei Deutschlands wichtigste Partei. Ein Satz, der in etwa so viel politische Sensibilität zeigt wie ein Tesla im Schneesturm. Während die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, erklärt Musk sie zum politischen Nordstern – wohl, weil sie laut sind, unbequem und im Zweifel gegen alles, was Demokratie ausmacht. Ironischerweise ist Musks neu entdeckte Vorliebe für die AfD ungefähr so stimmig wie ein Dieselgenerator in einem Tesla-Werk.  Ein Mann, der mit Elektroautos die Zukunft gestalten will, findet ausgerechnet Gefallen an einer Partei, die geistig im vergangenen Jahrhundert parkt.

Die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD wird lauter – und das mit gutem Grund. Wer genau hinsieht, erkennt in Teilen der Partei längst nicht mehr nur rechten Populismus, sondern offen verfassungsfeindliche Bestrebungen. Die ständigen Grenzüberschreitungen, das Schüren von Hass gegen Minderheiten und das Infragestellen zentraler demokratischer Institutionen dürfen nicht länger als „Meinung“ verharmlost werden. Natürlich: Ein Parteiverbot ist in einer Demokratie ein extremes Mittel. Die AfD wäre nicht die erste Partei, die sich auf der Grundlage des Grundgesetzes selbst ins Abseits manövriert – die NPD ist das bekannteste Beispiel für eine Partei, bei der ein Verbot letztlich scheiterte, weil ihr die „Erfolgswahrscheinlichkeit“ fehlte. Doch genau hier liegt der Unterschied: Die AfD ist erfolgreich. Sie sitzt in allen Landtagen, im Bundestag und gewinnt zunehmend an Einfluss, gerade in Ostdeutschland. Und sie nutzt diese Bühne gezielt, um die Grundlagen unserer offenen Gesellschaft...