Die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD wird lauter – und das mit gutem Grund. Wer genau hinsieht, erkennt in Teilen der Partei längst nicht mehr nur rechten Populismus, sondern offen verfassungsfeindliche Bestrebungen. Die ständigen Grenzüberschreitungen, das Schüren von Hass gegen Minderheiten und das Infragestellen zentraler demokratischer Institutionen dürfen nicht länger als „Meinung“ verharmlost werden.
Natürlich: Ein Parteiverbot ist in einer Demokratie ein extremes Mittel. Die AfD wäre nicht die erste Partei, die sich auf der Grundlage des Grundgesetzes selbst ins Abseits manövriert – die NPD ist das bekannteste Beispiel für eine Partei, bei der ein Verbot letztlich scheiterte, weil ihr die „Erfolgswahrscheinlichkeit“ fehlte. Doch genau hier liegt der Unterschied: Die AfD ist erfolgreich. Sie sitzt in allen Landtagen, im Bundestag und gewinnt zunehmend an Einfluss, gerade in Ostdeutschland. Und sie nutzt diese Bühne gezielt, um die Grundlagen unserer offenen Gesellschaft zu untergraben.
Wenn führende Parteifunktionäre wie Björn Höcke bewusst NS-Rhetorik verwenden oder sogenannte „Remigrationspläne“ diskutieren, bei denen Millionen Menschen mit Migrationshintergrund außer Landes gebracht werden sollen, dann ist eine rote Linie längst überschritten. Wer solche Ideen äußert, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses – und darf nicht weiter von ihm profitieren.
Ein Verbot wäre keine Zensur, sondern eine Verteidigung der Demokratie. Das Grundgesetz schützt nicht die Feinde der Freiheit – es schützt die Freiheit vor ihren Feinden. Ein rechtlich sauberes, gut begründetes Parteiverbot wäre ein klares Signal: Wer das Fundament unserer Gesellschaft angreift, verliert das Recht, es weiter auszuhöhlen.
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