Mäckafritze

Bei der Generaldebatte im Bundestag legte die AfD-Chefin Alice Weidel in ihrer affektierten Art einen gespenstischen Auftritt hin.  Das von ihr "vorgestellte" 12 Punkte AfD-Programm kurz zusammengefasst: Energiewende stoppen, Rückkehr zur Atomenergie, Erdgas und Erdöl aus Russland, Deutschland den Deutschen, Ausgabenkürzungen, Steuersenkungen für Reiche. "Wer das umsetzte, würde aus der drittgrößten Volkswirtschaft dieser Erde einen russischen Juniorpartner machen, von unten nach oben umverteilen und künftigen Generationen schier unlösbare Probleme hinterlassen. Die AfD ist eine Partei, die in diesem demokratisch und republikanisch verfassten Deutschland keine exekutive Rolle spielen kann. Sie hat keine Inhalte, keine Konzepte, sie ist im klassischen Sinne: nicht regierungsfähig". (Spon) Wer AfD wählt, ist kein harmloser Protestwähler. Er oder sie legt die Axt an unsere liberale Demokratie. Wie man die " Dummheit der Demokratie " für eigene Zwecke nutzt, d...

Die Entscheidung der Borkener CDU, trotz fehlender Mehrheit im Stadtrat alle stellvertretenden Bürgermeisterposten für sich zu beanspruchen, wirkt politisch fragwürdig und wirft erhebliche Fragen zur demokratischen Fairness auf. In einem kommunalen Gremium, das den Willen der Bürgerinnen und Bürger abbilden soll, ist die Verteilung von repräsentativen Ämtern normalerweise ein Ausdruck von Kooperation, Respekt vor dem Wählerwillen und Bereitschaft zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg.  Zudem unterläuft ein solches Verhalten die Grundidee der repräsentativen Vielfalt im Stadtrat. Die stellvertretenden Bürgermeisterämter sind nicht nur repräsentative Ehrenfunktionen, sondern auch Ausdruck dafür, dass unterschiedliche politische Strömungen in der Stadtgesellschaft sichtbar bleiben. Wenn diese Ämter einseitig vergeben werden, wird diese Vielfalt unsichtbar gemacht. Es entsteht ein politisches Ungleichgewicht, das zwar formal (Verteilung nach D'Hondt) korrekt, aber demokratisch k...