Direkt zum Hauptbereich

Demokratische Fairness à la CDU

Die Entscheidung der Borkener CDU, trotz fehlender Mehrheit im Stadtrat alle stellvertretenden Bürgermeisterposten für sich zu beanspruchen, wirkt politisch fragwürdig und wirft erhebliche Fragen zur demokratischen Fairness auf. In einem kommunalen Gremium, das den Willen der Bürgerinnen und Bürger abbilden soll, ist die Verteilung von repräsentativen Ämtern normalerweise ein Ausdruck von Kooperation, Respekt vor dem Wählerwillen und Bereitschaft zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. 

Zudem unterläuft ein solches Verhalten die Grundidee der repräsentativen Vielfalt im Stadtrat. Die stellvertretenden Bürgermeisterämter sind nicht nur repräsentative Ehrenfunktionen, sondern auch Ausdruck dafür, dass unterschiedliche politische Strömungen in der Stadtgesellschaft sichtbar bleiben. Wenn diese Ämter einseitig vergeben werden, wird diese Vielfalt unsichtbar gemacht. Es entsteht ein politisches Ungleichgewicht, das zwar formal (Verteilung nach D'Hondt) korrekt, aber demokratisch kaum wünschenswert ist.

Politisch klug und demokratisch vorbildlich ist dieses Vorgehen nicht. Wer auf Kooperation angewiesen ist, sollte sie auch praktizieren.

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Union beugt sich AfD Populismus

Die SPD schlägt Frau Frauke Brosius‑Gersdorf als Verfassungsrichterin vor, die kritische Standpunkte etwa zum Kopftuchverbot, zur Impfpflicht und zum Schwangerschaftsabbruch vertritt. Die CDU hatte zunächst zugestimmt, dann aber binnen weniger Tage die Wahl platzen lassen. Warum? Eine deutschlandweite Analyse des Think‑tanks Polisphere belegt, dass seit dem 1. Juli eine angestimmte Kampagne aus „Alternativmedien“, Influencern und der AfD gestartet wurde, die Brosius‑Gersdorf öffentlich diskreditierte . AfD‑Politikerinnen wie Beatrix von Storch und Co. verbreiteten gezielt falsche Informationen (z. B. die Legalisierung von Abtreibung bis kurz vor Geburt), um Empörung zu erzeugen . Die AfD rief Bürger:innen dazu auf, CDU‑Abgeordnete zu beeinflussen – und mobilisierte letztlich erfolgreich genug Unions‑Stimmen gegen die Nominierung.  Wichtige demokratische Prozesse wie die Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht werden so de facto zum Kulturkampf erklärt, mit dem Ziel, liberale Pos...

Unsere Demokratie verlottert

Jetzt wird der berechtigte Wunsch nach Einwohnerversammlungen zu wichtigen Themen der Stadtentwickung von der CDU schon als "basisdemokratische Gefühlsduselei" desavouiert. Nachdenken über eine Einwohnerbeteiligung im Vorfeld stadtbildprägender Veränderungen sei, so der CDU Fraktionsvorsitzende Frank Richter im typischen Richter-Sprech wörtlich: "basisdemokratische Gefühlsduselei". (siehe dazu auch: Mäckafritze "Der Borkener basisdemokratische Gefühlsduselei-Paragraph") Im Richter-Sprech wird er das so formuliert haben: " Zunächst einmal möchte ich der Bürgermeisterin für ihren Einsatz danken und zum Ausdruck bringen, dass wir intern schon sehr lange über die mögliche Entwicklung im Brinkquartier mit der Schaffung weiterer Parkplätze diskutiert haben und ich selbst schon von einer notwendigen externen Befruchtung durch Berater gesprochen habe, wobei ich das für uns  überraschende Engagement eines Investors sehr begrüße, ein Ärztezentrum mit einem zusä...

Was geht alles durch ein Nadelöhr?

Jetzt ist es raus. CDU und Stadtverwaltung planen an der schmalen Brinkstraße Großes. Ein Ärztezentrum mit Wohnungen und  angeschlossenem Parkhaus soll der große Wurf für die Innenstadt von Borken werden. Endlich wird der nie verstummende Ruf einiger Einzelhändler nach noch mehr Parkflächen erhört werden. Für die monumentale Planung "Brinkerhof" müssen aber zuerst Wohnhäuser abgerissen werden. Günstige Mietwohnungen müssen den Planungen von Stadt und Investoren weichen. Über die zusätzlichen Parkplätze werden sich allerdings besonders die Kapitalgeber des Ärztezentrums freuen, da ohne diese eine solche Einrichtung nicht denkbar wäre. So könnte der anfänglichen Freude über weitere Parkplätze schon bald die Ernüchterung folgen, dass es mit dem Zugewinn an Parkraum doch nicht so weit her ist. Tatsächlich fehlen auch gar keine Parkplätze in der Innenstadt von Borken. Durch das neue Konzept zur Parkraumbewirtschaftung und den Bau des Parkhauses hinter dem ...