Die SPD schlägt Frau Frauke Brosius‑Gersdorf als Verfassungsrichterin vor, die kritische Standpunkte etwa zum Kopftuchverbot, zur Impfpflicht und zum Schwangerschaftsabbruch vertritt.
Die CDU hatte zunächst zugestimmt, dann aber binnen weniger Tage die Wahl platzen lassen.
Warum?
Eine deutschlandweite Analyse des Think‑tanks Polisphere belegt, dass seit dem 1. Juli eine angestimmte Kampagne aus „Alternativmedien“, Influencern und der AfD gestartet wurde, die Brosius‑Gersdorf öffentlich diskreditierte .
AfD‑Politikerinnen wie Beatrix von Storch und Co. verbreiteten gezielt falsche Informationen (z. B. die Legalisierung von Abtreibung bis kurz vor Geburt), um Empörung zu erzeugen .
Die AfD rief Bürger:innen dazu auf, CDU‑Abgeordnete zu beeinflussen – und mobilisierte letztlich erfolgreich genug Unions‑Stimmen gegen die Nominierung.
Wichtige demokratische Prozesse wie die Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht werden so de facto zum Kulturkampf erklärt, mit dem Ziel, liberale Positionen bereits im Keim zu ersticken.
Rechte Kampagnen untergraben offenbar bereits erfolgreich Demokratieinstitutionen, in diesem Fall mit dem Ziel, das Bundesverfassungsgericht politisch zu besetzen.
Kommentare
Kommentar veröffentlichen