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Union beugt sich AfD Populismus

Die SPD schlägt Frau Frauke Brosius‑Gersdorf als Verfassungsrichterin vor, die kritische Standpunkte etwa zum Kopftuchverbot, zur Impfpflicht und zum Schwangerschaftsabbruch vertritt. Die CDU hatte zunächst zugestimmt, dann aber binnen weniger Tage die Wahl platzen lassen. Warum? Eine deutschlandweite Analyse des Think‑tanks Polisphere belegt, dass seit dem 1. Juli eine angestimmte Kampagne aus „Alternativmedien“, Influencern und der AfD gestartet wurde, die Brosius‑Gersdorf öffentlich diskreditierte . AfD‑Politikerinnen wie Beatrix von Storch und Co. verbreiteten gezielt falsche Informationen (z. B. die Legalisierung von Abtreibung bis kurz vor Geburt), um Empörung zu erzeugen . Die AfD rief Bürger:innen dazu auf, CDU‑Abgeordnete zu beeinflussen – und mobilisierte letztlich erfolgreich genug Unions‑Stimmen gegen die Nominierung.  Wichtige demokratische Prozesse wie die Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht werden so de facto zum Kulturkampf erklärt, mit dem Ziel, liberale Pos...

Unsere Demokratie verlottert

Jetzt wird der berechtigte Wunsch nach Einwohnerversammlungen zu wichtigen Themen der Stadtentwickung von der CDU schon als "basisdemokratische Gefühlsduselei" desavouiert. Nachdenken über eine Einwohnerbeteiligung im Vorfeld stadtbildprägender Veränderungen sei, so der CDU Fraktionsvorsitzende Frank Richter im typischen Richter-Sprech wörtlich: "basisdemokratische Gefühlsduselei". (siehe dazu auch: Mäckafritze "Der Borkener basisdemokratische Gefühlsduselei-Paragraph") Im Richter-Sprech wird er das so formuliert haben: " Zunächst einmal möchte ich der Bürgermeisterin für ihren Einsatz danken und zum Ausdruck bringen, dass wir intern schon sehr lange über die mögliche Entwicklung im Brinkquartier mit der Schaffung weiterer Parkplätze diskutiert haben und ich selbst schon von einer notwendigen externen Befruchtung durch Berater gesprochen habe, wobei ich das für uns  überraschende Engagement eines Investors sehr begrüße, ein Ärztezentrum mit einem zusä...

Was geht alles durch ein Nadelöhr?

Jetzt ist es raus. CDU und Stadtverwaltung planen an der schmalen Brinkstraße Großes. Ein Ärztezentrum mit Wohnungen und  angeschlossenem Parkhaus soll der große Wurf für die Innenstadt von Borken werden. Endlich wird der nie verstummende Ruf einiger Einzelhändler nach noch mehr Parkflächen erhört werden. Für die monumentale Planung "Brinkerhof" müssen aber zuerst Wohnhäuser abgerissen werden. Günstige Mietwohnungen müssen den Planungen von Stadt und Investoren weichen. Über die zusätzlichen Parkplätze werden sich allerdings besonders die Kapitalgeber des Ärztezentrums freuen, da ohne diese eine solche Einrichtung nicht denkbar wäre. So könnte der anfänglichen Freude über weitere Parkplätze schon bald die Ernüchterung folgen, dass es mit dem Zugewinn an Parkraum doch nicht so weit her ist. Tatsächlich fehlen auch gar keine Parkplätze in der Innenstadt von Borken. Durch das neue Konzept zur Parkraumbewirtschaftung und den Bau des Parkhauses hinter dem ...