Mäckafritze

Sollte der radikale Beschlussentwurf (10-Punkte-Programm) für einen Verhaltenskodex für CSU Abgeordnete "Volle Transparenz von Nebeneinkünften" von der CDU übernommen werden, wird es eng für MdB Johannes Röring, der im Mai erneut als Kandidat für den Bundestag im Kreis Borken nominiert werden möchte.  Eigentlich müsste sich Röring mit dem heutigen Tag von dieser Absicht verabschieden. Wenn auch für die CDU-Abgeordneten aufgrund der Masken-Affäre zukünftig der verschärfte Verhaltenskodex gelten sollte, der die strikte Trennung von öffentlichem Amt und wirtschaftlichen Interessen fordert, dann kann sich Röring nicht ernsthaft erneut um ein Bundestagsmandat bewerben.  Röring sitzt seit 2005 im Bundestag. Einen Namen hat es sich dort besonders als Großverdiener mit Nebenjobs gemacht. So erzielte er 2013-2016 Nebeneinkünfte in Höhe von etwa zwei Millionen Euro und lag damit an zweiter Stelle unter den Bundestagsabgeordneten mit den höchsten Bruttobezügen in diesem Zeitraum.  D...

Am 13. September haben in Borken 466 Wähler*innen der AFD ihre Stimme gegeben. Einige werden behaupten, damit nur ihre Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien zum Ausdruck gebracht zu haben. Gewählt haben sie jedoch eine Partei, die Faschisten in vorderen Reihen duldet. Faschisten wie Björn Höcke, der einer von zwei Sprechern der AfD Thüringen und seit der Landtagswahl 2014 Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag ist. Das Bundesamt für  Verfassungsschutz hat die gesamte AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. Damit kann die Partei auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Jeder der 466 Borkener muss sich daher jetzt zumindest zwei Fragen stellen. 1. Halte ich,  wie der Fraktionsvorsitzende der AFD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, den Nationalsozialismus in Deutschland mit 50 Millionen Toten im 2. Weltkrieg, mit Millionen ermordeter Menschen in Konzentrationslagern und seiner menschenverachtenden, rassistischen Politik ...

Die Julia-Koppers-Gesamtschule (JKG) wächst. Im nächsten Schuljahr wird die Eingangsstufe sechszügig sein. Leider haben es Verwaltung und Kommunalpolitik jedoch versäumt, entsprechenden Unterrichtsraum zu schaffen. So wird "Auf der Flüt" in den nächsten Jahren das Containerdorf wachsen. Jahrelang eierte die Verwaltung mit den Plänen für einen geeigneten Standort herum. Auch die Politik fand nicht den Mut, sich rechtzeitig für einen dringend notwendigen Neubau zu entscheiden. Die Folge: Jetzt türmen sich die Container an der JKG. Schlimm, dass im Haushalt für 2021 keine einzige Position für die Neubauplanung zu finden ist. Lediglich die steigenden Containerkosten sind berücksichtigt.  Aktuell begründen die Verantwortlichen ihre Untätigkeit mit einem vor Monaten in Auftrag gegebenen Gutachten, welches die Verkehrstauglichkeit von Park- und Duesbergstraße ermitteln soll.  Die Überlegungen zur Erweiterung und zum Umbau der Duesbergschule als Standort für d...

Das ist der Jens. Jens ist CDU-Gesundheitsminister.  Weil wir jetzt Corona haben, hat der Jens viel zu tun. Er muss Masken, Impfstoffe, Schnelltests und Verfolgungsapps beschaffen. Das hat aber nicht gut geklappt. Jens hat dafür zu viel bezahlt, zu spät und zu wenig davon bestellt. Ein Nachrichtenmagazin fordert deshalb seinen Rücktritt. Das ärgert den Jens. Ärger hat der Jens aber auch, weil herausgekommen ist, dass er sehr viel Geld für Häuser und Wohnungen ausgibt.  "Hartz IV bedeutet keine Armut", sagte der Jens einmal. Und:, "... dass unser Sozialsystem tatsächlich für jeden ein Dach über dem Kopf vorsieht". So ein Dach mit etwa 300 qm Wohnfläche hat der Jens für sich und seinen Mann in der Corona-Krise in Berlin-Dahlem gekauft. Kategorie: „Oligarchen-Traum“. (Augsburger Allgemeine)    Es sollen über vier Millionen Euro gewesen sein, die Jens dafür berappen musste, wie eine "Tageszeitung" berichtet hat. Der Jens möchte aber nic...