Direkt zum Hauptbereich

Für MdB Johannes Röring wird es eng

Sollte der radikale Beschlussentwurf (10-Punkte-Programm) für einen Verhaltenskodex für CSU Abgeordnete "Volle Transparenz von Nebeneinkünften" von der CDU übernommen werden, wird es eng für MdB Johannes Röring, der im Mai erneut als Kandidat für den Bundestag im Kreis Borken nominiert werden möchte. 

Eigentlich müsste sich Röring mit dem heutigen Tag von dieser Absicht verabschieden. Wenn auch für die CDU-Abgeordneten aufgrund der Masken-Affäre zukünftig der verschärfte Verhaltenskodex gelten sollte, der die strikte Trennung von öffentlichem Amt und wirtschaftlichen Interessen fordert, dann kann sich Röring nicht ernsthaft erneut um ein Bundestagsmandat bewerben. 

Röring sitzt seit 2005 im Bundestag. Einen Namen hat es sich dort besonders als Großverdiener mit Nebenjobs gemacht. So erzielte er 2013-2016 Nebeneinkünfte in Höhe von etwa zwei Millionen Euro und lag damit an zweiter Stelle unter den Bundestagsabgeordneten mit den höchsten Bruttobezügen in diesem Zeitraum. 

Den Überblick über seine zahlreichen Nebentätigkeiten im Agrarbereich verliert Röring schon mal. So berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass das Bundestagspräsidium offiziell einen Verstoß Rörings gegen Verhaltensregeln des Bundestags festgestellt habe. Trotz Ermahnung habe er Nebeneinkünfte aus der Agrarbranche nicht rechtzeitig angegeben. Es ging um Tätigkeiten bei der Landwirtschaftsverlag GmbH und der Deutsche Genossenschafts-Hypothekenbank AG in Hamburg. 

Hier ein Überblick über seine Aktivitäten, die jedem Lobbyisten zur Ehre gereichen würden (Lobbypedia)
  • Mitglied/Vorsitzender des Aufsichtsrats: DBB Data GmbH, Deutsche Medien-Manufaktur GmbH & Co. KG, Deutscher Bauernverlag GmbH, LAND-DATA GmbH, LVM Pensionsfonds-AG, WL BANK AG Westfälische Landschaft Bodenkreditbank
  • Mitglied des Kuratoriums: QS Qualität und Sicherheit GmbH
  • Mitglied/Vorsitzender in Beiräten: QS Qualität und Sicherheit GmbH, AGRAVIS Raiffeisen AG, Westfälische Provinzial Versicherung AG, Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), Sparkasse Westmünsterland
  • Mitglied von Ausschüssen: Gesellschaft zur Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung mbH, Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen
  • Berater: Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Borken GmbH
  • Deutscher Bauernverband (DBV), Mitglied des Verbandsrats und des Präsidiums 
  • Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch, Vorsitzender
  • DBV-Fachausschuss Schweinefleisch, Vorsitzender
  • Stiftung LV Münster, Vorsitzender des Kuratoriums
  • Stiftung Westfälische Landschaft, Vorsitzender der Direktion
  • Stiftung Westfälische Kulturlandschaft, Vorsitzender des Vorstands.
Ein Verhaltenskodex für Abgeordnete mit strengen Regeln zur Offenlegung von Nebeneinkünften und Abhängigkeiten, sollte MdB Johannes Röring endlich ausbremsen.

Hoffentlich erkennt er das selbst. 

Ansonsten müssten die CDU-Mitglieder im Kreis Borken mit ihrer Stimme für ein Ende der Ära Röring sorgen.

Immerhin haben sie die Möglichkeit dazu. 

Mit Anne König steht eine junge und engagierte CDU-Frau für einen dringend notwendigen politischen Neuanfang zur Wahl.

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Sprunghafte Typen

Die Beziehung zwischen Donald Trump, dem US-Präsidenten, und Elon Musk, dem Tech-Milliardär hinter Tesla, SpaceX und X, ist ein Wechselspiel aus Bewunderung und Rivalität.  Aktuell liefern sich Musk und Trump nach einer monatelangen, engen Zusammenarbeit inzwischen eine offene Schlammschlacht. Entzündet hat sich der Streit an einem von Trump vorangetriebenen Steuer- und Haushaltsgesetz, gegen das sich Musk stellt. (Spon) Trotz aller Spannungen ist klar: Beide brauchen einander – zumindest strategisch.  Für die Eroberung des Weltraums, wie sie Trump vorschwebt, ist er auf Musks Raketen- und Satellitentechnik angewiesen. Der hat als privater Unternehmer mittlerweile mehr Satellitentonnagen im Orbit unterwegs als alle anderen Beschicker zusammen. Ohne Musks Raketen wäre Trump bei seinen kühnen Weltraumplänen daher auf den Einsatz eines Trampolins angewiesen. Ob das klappt? Trump ist da sehr optimistisch. Er wird demnächst ein wunderbares, einzigartiges Trumpolin ...

Brinkstraße

Brinkstraße 20 und 22. Die Stadt Borken hat die Häuser vor einigen Jahren mit der Absicht gekauft, auf Anregung der CDU dort mittelfristig ein Parkhaus zu bauen.  Die Pläne landeten - auch durch den Einsatz der Borkener SPD für den Erhalt der Häuser - zunächst in der großen Stadtschublade für nicht realisierte Projekte.  Allerdings wollte sich die CDU damit nicht so einfach geschlagen geben. Ihr Vorschlag: Für die Gestaltung des "Quartiers Brinkstraße" suchen wir jetzt Hilfe von außen. Es sollte ein Beirat installiert werden, der für eine "externe Befruchtung" sorgt, so CDU Fraktionsvorsitzender Frank Richter damals wörtlich. Nachdem die Parkhausplanung von Stadtverwaltung und CDU zum Rohrkrepierer geworden ist, sollen die "befruchtenden Impulse" offenbar von außen kommen. Es wird Zeit, auch diese Überlegungen zu beerdigen. Immerhin wohnen Borkener Familien in der Brinkstraße stadtnah dort zu vertretbaren Mietpreisen. In Zeiten, in denen auch i...

Was geht alles durch ein Nadelöhr?

Jetzt ist es raus. CDU und Stadtverwaltung planen an der schmalen Brinkstraße Großes. Ein Ärztezentrum mit Wohnungen und  angeschlossenem Parkhaus soll der große Wurf für die Innenstadt von Borken werden. Endlich wird der nie verstummende Ruf einiger Einzelhändler nach noch mehr Parkflächen erhört werden. Für die monumentale Planung "Brinkerhof" müssen aber zuerst Wohnhäuser abgerissen werden. Günstige Mietwohnungen müssen den Planungen von Stadt und Investoren weichen. Über die zusätzlichen Parkplätze werden sich allerdings besonders die Kapitalgeber des Ärztezentrums freuen, da ohne diese eine solche Einrichtung nicht denkbar wäre. So könnte der anfänglichen Freude über weitere Parkplätze schon bald die Ernüchterung folgen, dass es mit dem Zugewinn an Parkraum doch nicht so weit her ist. Tatsächlich fehlen auch gar keine Parkplätze in der Innenstadt von Borken. Durch das neue Konzept zur Parkraumbewirtschaftung und den Bau des Parkhauses hinter dem ...