Ratsmitglieder werden in der konstituierenden Sitzung nach einer Kommunalwahl zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.
Die Formel dazu lautet:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Borken erfüllen werde.“
In der Auseinandersetzung um den Erhalt der Geburtshilfestation im Borkener Krankenhaus plädierte die CDU früh für Aufgabe.
Im Frank-Richter-CDU-Sprech formuliert: "Die Verlegung der Geburtshilfe trifft uns hart, sie steht aber nach der rationalen Entscheidung des Krankenhauses fest. Petitionen, Resolutionen und direkte Gespräche halfen nicht. Wer behauptet, man könne noch dafür „kämpfen“ oder Druck ausüben, täuscht sich und andere." (BZ)
Nun weiß man nicht genau, was Richter und seine Borkener CDU versucht haben, um ihre Parteifreunde in Düsseldorf und Berlin umzustimmen. Aber viel kann es nicht gewesen sein. Gehört hat man jedenfalls nichts davon.
Wie sagte die Hebamme Andrea Wynk in der BZ: "Ich kann es gar nicht fassen, dass gerade so eine Geburtsstation geschlossen wird."
Unfassbar ist auch, dass die Borkener CDU das politisch nicht verhindert hat.
Kaum zu glauben ist, dass die CDU die völlig unsinnige Erweiterung von "Anthura Arndt" in Burlo nicht verhindern will.
Derzeit sprechen alle politischen und wirtschaftlichen Rahmendaten (extrem hoher Gasverbrauch, Nachhaltigkeit, Absatzchancen, politische Konfliktherde usw.) gegen die Expansion einer Pflanzenproduktion, deren CO2 Fußabdruck auch durch die langen Transportwege gewaltig ist.
Aber die CDU will nicht politisch aktiv werden.
Im Frank-Richter-CDU-Sprech formuliert: In der planungsrechtlichen Vorgehensweise und Beurteilung der Erweiterung gebe es keine Veränderung in der Sachlage, so dass die vorbereiteten Beschlüsse wohl so gefasst werden, so Frank Richter (CDU) am Mittwoch zur BZ. Dies sei losgelöst von der Sinnhaftigkeit der Orchideenproduktion, dem Energiebedarf und einer drohenden Gasmangel-Lage zu betrachten. „Ob die Erweiterung in diesen Zeiten wirtschaftlich umsetzbar ist, ist die Entscheidung des Unternehmens“, so Richter.
So in etwa hat sich Adam Smith die Rolle des Staates im Modell des wirtschaftlichen Liberalismus vorgestellt. Der Staat als Nachtwächter.
Mit Nachtwächtern wird man die Klimakatastrophe wohl kaum aufhalten können.
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