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Unsere Demokratie verlottert

Jetzt wird der berechtigte Wunsch nach Einwohnerversammlungen zu wichtigen Themen der Stadtentwickung von der CDU schon als "basisdemokratische Gefühlsduselei" desavouiert. Nachdenken über eine Einwohnerbeteiligung im Vorfeld stadtbildprägender Veränderungen sei, so der CDU Fraktionsvorsitzende Frank Richter im typischen Richter-Sprech wörtlich: "basisdemokratische Gefühlsduselei". (siehe dazu auch: Mäckafritze "Der Borkener basisdemokratische Gefühlsduselei-Paragraph") Im Richter-Sprech wird er das so formuliert haben: " Zunächst einmal möchte ich der Bürgermeisterin für ihren Einsatz danken und zum Ausdruck bringen, dass wir intern schon sehr lange über die mögliche Entwicklung im Brinkquartier mit der Schaffung weiterer Parkplätze diskutiert haben und ich selbst schon von einer notwendigen externen Befruchtung durch Berater gesprochen habe, wobei ich das für uns  überraschende Engagement eines Investors sehr begrüße, ein Ärztezentrum mit einem zusä...
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Der Borkener "basisdemokratische Gefühlsduselei-Paragraph"

In Paragraph 6 der Hauptsatzung der Stadt Borken ist die Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt geregelt.                              § 6 lautet: Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner  (1) Der Rat hat die Einwohnerinnen und Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Stadt zu unterrichten. Die Unterrichtung hat möglichst frühzeitig zu erfolgen. Über die Art und Weise der Unterrichtung (z. B. Hinweis in der örtlichen Presse, öffentliche Anschläge, schriftliche Unterrichtung aller Haushalte, Durchführung besonderer Informationsveranstaltungen, Abhaltung von Einwohnerversammlungen) entscheidet der Rat von Fall zu Fall. (2) Eine Einwohnerversammlung soll insbesondere stattfinden, wenn es sich um Planungen oder Vorhaben der Stadt handelt, die die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielza...

Was geht alles durch ein Nadelöhr?

Jetzt ist es raus. CDU und Stadtverwaltung planen an der schmalen Brinkstraße Großes. Ein Ärztezentrum mit Wohnungen und  angeschlossenem Parkhaus soll der große Wurf für die Innenstadt von Borken werden. Endlich wird der nie verstummende Ruf einiger Einzelhändler nach noch mehr Parkflächen erhört werden. Für die monumentale Planung "Brinkerhof" müssen aber zuerst Wohnhäuser abgerissen werden. Günstige Mietwohnungen müssen den Planungen von Stadt und Investoren weichen. Über die zusätzlichen Parkplätze werden sich allerdings besonders die Kapitalgeber des Ärztezentrums freuen, da ohne diese eine solche Einrichtung nicht denkbar wäre. So könnte der anfänglichen Freude über weitere Parkplätze schon bald die Ernüchterung folgen, dass es mit dem Zugewinn an Parkraum doch nicht so weit her ist. Tatsächlich fehlen auch gar keine Parkplätze in der Innenstadt von Borken. Durch das neue Konzept zur Parkraumbewirtschaftung und den Bau des Parkhauses hinter dem ...

Sprunghafte Typen

Die Beziehung zwischen Donald Trump, dem US-Präsidenten, und Elon Musk, dem Tech-Milliardär hinter Tesla, SpaceX und X, ist ein Wechselspiel aus Bewunderung und Rivalität.  Aktuell liefern sich Musk und Trump nach einer monatelangen, engen Zusammenarbeit inzwischen eine offene Schlammschlacht. Entzündet hat sich der Streit an einem von Trump vorangetriebenen Steuer- und Haushaltsgesetz, gegen das sich Musk stellt. (Spon) Trotz aller Spannungen ist klar: Beide brauchen einander – zumindest strategisch.  Für die Eroberung des Weltraums, wie sie Trump vorschwebt, ist er auf Musks Raketen- und Satellitentechnik angewiesen. Der hat als privater Unternehmer mittlerweile mehr Satellitentonnagen im Orbit unterwegs als alle anderen Beschicker zusammen. Ohne Musks Raketen wäre Trump bei seinen kühnen Weltraumplänen daher auf den Einsatz eines Trampolins angewiesen. Ob das klappt? Trump ist da sehr optimistisch. Er wird demnächst ein wunderbares, einzigartiges Trumpolin ...

Jetzt fehlen Autos

Das Foto zeigt den  Parkplatz vor der Geschäftsstelle des Kreisbauernverbandes am Freitag, dem 30. Mai 2025, um 13:40 Uhr.  Sah man hier bis vor kurzem nur Autos, so sieht man jetzt nur Parkplätze. Der Bau der Parkpalette am Krankenhaus und die Parkraumbewirtschaftung mit der Erhebung von Gebühren überall in der City seit Anfang April schlagen voll durch.  Damit dürfte der gebetsmühlenartig vorgetragene Ruf nach mehr Parkplätzen in der Innenstadt verstummen. Jetzt fehlen keine Parkplätze mehr, sondern Autos!