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Borkener Rat unter Betreuung

Politiker aller Parteien beklagen aktuell die oft langwierigen  Baugenehmigungsverfahren. 

In Borken wird es demnächst wohl noch länger dauern.

Der Grund: 

Auf Vorschlag der Verwaltung soll ein Gestaltungsbeirat (GBR) bestehend aus fünf Personen installiert werden, um für eine "externe Befruchtung" bei Bauprojekten zu sorgen. So wie es sich Frank Richter (CDU) im November 2018 gewünscht hat.

Nachdem die Parkhausplanung in der Brinkstraße zum Rohrkrepierer wurde, will sich Bürgermeisterin Mechtild Schulze Hessing bei zukünftigen Stadtbauprojekten Beistand von außen holen.

Architekten, Stadtplaner, Künstler usw. sind aufgefordert, sich für die interessante und gutbezahlte Nebentätigkeit in Borken zu bewerben.

Ihr Arbeitsauftrag: "Vorhaben von städtebaulicher Relevanz zu begutachten und Empfehlungen zu formulieren. Empfehlungen, die nicht nur gestalterische Gesichtspunkte betreffen, sondern in einem gesamtheitlichen Ansatz wirtschaftliche Interessen, ökologische Kriterien und den städtebaulichen Kontext für das geplante Gebäude berücksichtigen." (Gestaltungsbeiräte, BDA)

Der GBR tagt ausschließlich nichtöffentlich ohne stimmberechtigte Beteiligung der Politik.

Die Bauentscheidung trifft dann zukünftig der Rat erst auf Empfehlung durch den GBR. 

Damit kann sich der Stadtrat mit Verweis auf den GBR mal schnell aus seiner Verantwortung flüchten.

Zu befürchten ist, dass in langwierigen Verfahren bestehende Bebauungspläne dem "Geschmacksdiktat" des GBR angepasst werden müssen. Bauherren und Architekten sind dann, zumeist verbunden mit Kostensteigerungen, zu veränderten Planungen gezwungen. 

In Regensburg, dem Erfinder der GBR in Deutschland, wurde der Gestaltungsbeirat schon mal als "Verunstaltungsbeirat" bezeichnet.

Zu fragen ist daher, ob die Schaffung und ständige Einschaltung des GBR nicht eine dauernde Verschwendung von Steuergeldern darstellt? 

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