Politiker aller Parteien beklagen die oft langwierigen Baugenehmigungsverfahren.
In Borken wird es demnächst wohl noch länger dauern.
Der Grund:
Auf Vorschlag der Verwaltung soll ein Gestaltungsbeirat (GBR) bestehend aus fünf Personen installiert werden, um für eine "externe Befruchtung" bei Bauprojekten zu sorgen. So wie es sich Frank Richter (CDU) im November 2018 gewünscht hat.
Nachdem die Parkhausplanung in der Brinkstraße zum Rohrkrepierer wurde, will sich Bürgermeisterin Mechtild Schulze Hessing bei zukünftigen Stadtbauprojekten Beistand von außen holen.
Architekten, Stadtplaner, Künstler usw. werden für die gutbezahlte Nebentätigkeit gesucht.
Ihr Arbeitsauftrag: "Vorhaben von städtebaulicher Relevanz zu begutachten und Empfehlungen zu formulieren. Empfehlungen, die nicht nur gestalterische Gesichtspunkte betreffen, sondern in einem gesamtheitlichen Ansatz wirtschaftliche Interessen, ökologische Kriterien und den städtebaulichen Kontext für das geplante Gebäude berücksichtigen." (Gestaltungsbeiräte, BDA)
Der GBR tagt ausschließlich nichtöffentlich ohne stimmberechtigte Beteiligung der Politik.
Die Bauentscheidung trifft dann der Rat erst auf Empfehlung durch den GBR.
Damit kann sich der Stadtrat mit Verweis auf den GBR mal schnell aus seiner Verantwortung stehlen.
Zu befürchten ist, dass in langwierigen Verfahren bestehende Bebauungspläne dem "Geschmacksdiktat" des GBR angepasst werden müssen. Bauherren und Architekten sind dann, zumeist verbunden mit Kostensteigerungen, zu veränderten Planungen gezwungen.
In Regensburg, dem Erfinder der GBR in Deutschland, wurde der Gestaltungsbeirat schon mal als "Verunstaltungsbeirat" bezeichnet.
Zu fragen ist daher, ob die Schaffung und Einschaltung des GBR (1000 Euro pro Mitglied und Tag) nicht eine vermeidbare Verschwendung von Steuergeldern darstellt?
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