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CDU Reken mobbt Dreischenkemper


In einem Antrag an den Rat der Gemeinde Reken unternimmt die CDU den Versuch, Hermann Dreischenkemper von den Grünen mundtot zu machen.  

Im Antrag heißt es: "Leider häufen sich die Vorfälle des ungebührlichen Verhaltens in Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse – zumeist aus Reihen einer Fraktion. Die Geschäftsordnung sollte insofern konkretisiert und weiterentwickelt werden und Instrumente zur Sanktion bereithalten."

Die CDU fordert, in die Geschäftsordnung des Rates aufzunehmen:

 "1. Persönliche Angriffe, Beleidigungen und verfassungsrechtlich bedenkliche oder diskriminierende Äußerungen sind vom Bürgermeister/-in unverzüglich zu rügen.

2. Verstößt ein Ratsmitglied gegen die Bestimmungen der Geschäftsordnung, so
kann der Ratsvorsitzende das Ratsmitglied unter Nennung des Namens „zur Ordnung“, falls es vom Beratungsgegenstand abschweift, „zur Sache“ rufen."

Außerdem soll ein Ratsmitglied durch Beschluss des Rates für eine oder mehrere Sitzungen ausgeschlossen und ihm die auf den Sitzungstag entfallenden Entschädigungen ganz oder teilweise entzogen werden können.

Mit dieser Lex Dreischenkemper in der Geschäftsordnung will die CDU Reken dem Sprecher der Grünen einen Maulkorb, ein Redeverbot erteilen.

Abweichende Meinungen werden auf diese Weise effektiv aus der öffentlichen Wahrnehmung entfernt und können nur eingeschränkt wahrgenommen werden.

Ein Redeverbot ist auch ein Bestandteil von Mobbing: der Gemobbte wird unter Androhung von Repressalien von den Mobbern zum Schweigen gezwungen.

Sollte der Rat nur mit den Stimmen der CDU deren Maulkorb-Antrag tatsächlich beschließen, müsste sich die Kommunalaufsicht damit beschäftigen.

Denn in Reken muss die parlamentarische  Minderheit offenbar dringend vor der CDU-Mehrheit geschützt werden.

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