Mäckafritze

Jetzt wird der berechtigte Wunsch nach Einwohnerversammlungen zu wichtigen Themen der Stadtentwickung von der CDU schon als "basisdemokratische Gefühlsduselei" desavouiert. Nachdenken über eine Einwohnerbeteiligung im Vorfeld stadtbildprägender Veränderungen sei, so der CDU Fraktionsvorsitzende Frank Richter im typischen Richter-Sprech wörtlich: "basisdemokratische Gefühlsduselei". (siehe dazu auch: Mäckafritze "Der Borkener basisdemokratische Gefühlsduselei-Paragraph") Im Richter-Sprech wird er das so formuliert haben: " Zunächst einmal möchte ich der Bürgermeisterin für ihren Einsatz danken und zum Ausdruck bringen, dass wir intern schon sehr lange über die mögliche Entwicklung im Brinkquartier mit der Schaffung weiterer Parkplätze diskutiert haben und ich selbst schon von einer notwendigen externen Befruchtung durch Berater gesprochen habe, wobei ich das für uns  überraschende Engagement eines Investors sehr begrüße, ein Ärztezentrum mit einem zusä...

In Paragraph 6 der Hauptsatzung der Stadt Borken ist die Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt geregelt.                              § 6 lautet: Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner  (1) Der Rat hat die Einwohnerinnen und Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Stadt zu unterrichten. Die Unterrichtung hat möglichst frühzeitig zu erfolgen. Über die Art und Weise der Unterrichtung (z. B. Hinweis in der örtlichen Presse, öffentliche Anschläge, schriftliche Unterrichtung aller Haushalte, Durchführung besonderer Informationsveranstaltungen, Abhaltung von Einwohnerversammlungen) entscheidet der Rat von Fall zu Fall. (2) Eine Einwohnerversammlung soll insbesondere stattfinden, wenn es sich um Planungen oder Vorhaben der Stadt handelt, die die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielza...