Mäckafritze

Wenn schon nicht der Stadtrat, dann hatte wenigstens der Himmel ein Einsehen und verhinderte die Pläne von Investor Stephan Schmidt für einen brachialen Neubau an der Remi-Kirche.  Die BZ verkündete jetzt den K.o. für das Großprojekt. " Investor Stephan Schmidt hatte hier vor einigen Jahren Pläne für ein Wohn- und Geschäftshaus vorgelegt, die aber nicht realisiert wurden ... Schmidt verfolgt sie nach eigener Aussage auch nicht weiter, sucht stattdessen einen Käufer für das Grundstück, das die Gebäude Remigiusstraße 8 und 10 sowie Kapuzinerstraße 1 umfasst . „Es gab und gibt Interessenten für die Fläche und es werden auch weitere Gespräche geführt“, sagt Stephan Schmidt." (BZ 4.6.2025) Hatten Architekt, Investor und die Mehrheit der Stadtverordneten schon früh auf die Einhaltung der Gestaltungssatzung gepfiffen, so stellten die besonderen historischen Gegebenheiten um Remigius herum jetzt wohl kaum überwindbare Hürden für das Bauprojekt dar. Oberirdisch hätte das von Frank Ri...

Die SPD schlägt Frau Frauke Brosius‑Gersdorf als Verfassungsrichterin vor, die kritische Standpunkte etwa zum Kopftuchverbot, zur Impfpflicht und zum Schwangerschaftsabbruch vertritt. Die CDU hatte zunächst zugestimmt, dann aber binnen weniger Tage die Wahl platzen lassen. Warum? Eine deutschlandweite Analyse des Think‑tanks Polisphere belegt, dass seit dem 1. Juli eine angestimmte Kampagne aus „Alternativmedien“, Influencern und der AfD gestartet wurde, die Brosius‑Gersdorf öffentlich diskreditierte . AfD‑Politikerinnen wie Beatrix von Storch und Co. verbreiteten gezielt falsche Informationen (z. B. die Legalisierung von Abtreibung bis kurz vor Geburt), um Empörung zu erzeugen . Die AfD rief Bürger:innen dazu auf, CDU‑Abgeordnete zu beeinflussen – und mobilisierte letztlich erfolgreich genug Unions‑Stimmen gegen die Nominierung.  Wichtige demokratische Prozesse wie die Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht werden so de facto zum Kulturkampf erklärt, mit dem Ziel, liberale Pos...

Jetzt wird der berechtigte Wunsch nach Einwohnerversammlungen zu wichtigen Themen der Stadtentwickung von der CDU schon als "basisdemokratische Gefühlsduselei" desavouiert. Nachdenken über eine Einwohnerbeteiligung im Vorfeld stadtbildprägender Veränderungen sei, so der CDU Fraktionsvorsitzende Frank Richter im typischen Richter-Sprech wörtlich: "basisdemokratische Gefühlsduselei". (siehe dazu auch: Mäckafritze "Der Borkener basisdemokratische Gefühlsduselei-Paragraph") Im Richter-Sprech wird er das so formuliert haben: " Zunächst einmal möchte ich der Bürgermeisterin für ihren Einsatz danken und zum Ausdruck bringen, dass wir intern schon sehr lange über die mögliche Entwicklung im Brinkquartier mit der Schaffung weiterer Parkplätze diskutiert haben und ich selbst schon von einer notwendigen externen Befruchtung durch Berater gesprochen habe, wobei ich das für uns  überraschende Engagement eines Investors sehr begrüße, ein Ärztezentrum mit einem zusä...

In Paragraph 6 der Hauptsatzung der Stadt Borken ist die Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt geregelt.                              § 6 lautet: Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner  (1) Der Rat hat die Einwohnerinnen und Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Stadt zu unterrichten. Die Unterrichtung hat möglichst frühzeitig zu erfolgen. Über die Art und Weise der Unterrichtung (z. B. Hinweis in der örtlichen Presse, öffentliche Anschläge, schriftliche Unterrichtung aller Haushalte, Durchführung besonderer Informationsveranstaltungen, Abhaltung von Einwohnerversammlungen) entscheidet der Rat von Fall zu Fall. (2) Eine Einwohnerversammlung soll insbesondere stattfinden, wenn es sich um Planungen oder Vorhaben der Stadt handelt, die die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielza...