Mäckafritze

Sollte der radikale Beschlussentwurf (10-Punkte-Programm) für einen Verhaltenskodex für CSU Abgeordnete "Volle Transparenz von Nebeneinkünften" von der CDU übernommen werden, wird es eng für MdB Johannes Röring, der im Mai erneut als Kandidat für den Bundestag im Kreis Borken nominiert werden möchte.  Eigentlich müsste sich Röring mit dem heutigen Tag von dieser Absicht verabschieden. Wenn auch für die CDU-Abgeordneten aufgrund der Masken-Affäre zukünftig der verschärfte Verhaltenskodex gelten sollte, der die strikte Trennung von öffentlichem Amt und wirtschaftlichen Interessen fordert, dann kann sich Röring nicht ernsthaft erneut um ein Bundestagsmandat bewerben.  Röring sitzt seit 2005 im Bundestag. Einen Namen hat es sich dort besonders als Großverdiener mit Nebenjobs gemacht. So erzielte er 2013-2016 Nebeneinkünfte in Höhe von etwa zwei Millionen Euro und lag damit an zweiter Stelle unter den Bundestagsabgeordneten mit den höchsten Bruttobezügen in diesem Zeitraum.  D...

Am 13. September haben in Borken 466 Wähler*innen der AFD ihre Stimme gegeben. Einige werden behaupten, damit nur ihre Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien zum Ausdruck gebracht zu haben. Gewählt haben sie jedoch eine Partei, die Faschisten in vorderen Reihen duldet. Faschisten wie Björn Höcke, der einer von zwei Sprechern der AfD Thüringen und seit der Landtagswahl 2014 Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag ist. Das Bundesamt für  Verfassungsschutz hat die gesamte AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. Damit kann die Partei auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Jeder der 466 Borkener muss sich daher jetzt zumindest zwei Fragen stellen. 1. Halte ich,  wie der Fraktionsvorsitzende der AFD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, den Nationalsozialismus in Deutschland mit 50 Millionen Toten im 2. Weltkrieg, mit Millionen ermordeter Menschen in Konzentrationslagern und seiner menschenverachtenden, rassistischen Politik ...

Die Julia-Koppers-Gesamtschule (JKG) wächst. Im nächsten Schuljahr wird die Eingangsstufe sechszügig sein. Leider haben es Verwaltung und Kommunalpolitik jedoch versäumt, entsprechenden Unterrichtsraum zu schaffen. So wird "Auf der Flüt" in den nächsten Jahren das Containerdorf wachsen. Jahrelang eierte die Verwaltung mit den Plänen für einen geeigneten Standort herum. Auch die Politik fand nicht den Mut, sich rechtzeitig für einen dringend notwendigen Neubau zu entscheiden. Die Folge: Jetzt türmen sich die Container an der JKG. Schlimm, dass im Haushalt für 2021 keine einzige Position für die Neubauplanung zu finden ist. Lediglich die steigenden Containerkosten sind berücksichtigt.  Aktuell begründen die Verantwortlichen ihre Untätigkeit mit einem vor Monaten in Auftrag gegebenen Gutachten, welches die Verkehrstauglichkeit von Park- und Duesbergstraße ermitteln soll.  Die Überlegungen zur Erweiterung und zum Umbau der Duesbergschule als Standort für d...

Das ist der Jens. Jens ist CDU-Gesundheitsminister.  Weil wir jetzt Corona haben, hat der Jens viel zu tun. Er muss Masken, Impfstoffe, Schnelltests und Verfolgungsapps beschaffen. Das hat aber nicht gut geklappt. Jens hat dafür zu viel bezahlt, zu spät und zu wenig davon bestellt. Ein Nachrichtenmagazin fordert deshalb seinen Rücktritt. Das ärgert den Jens. Ärger hat der Jens aber auch, weil herausgekommen ist, dass er sehr viel Geld für Häuser und Wohnungen ausgibt.  "Hartz IV bedeutet keine Armut", sagte der Jens einmal. Und:, "... dass unser Sozialsystem tatsächlich für jeden ein Dach über dem Kopf vorsieht". So ein Dach mit etwa 300 qm Wohnfläche hat der Jens für sich und seinen Mann in der Corona-Krise in Berlin-Dahlem gekauft. Kategorie: „Oligarchen-Traum“. (Augsburger Allgemeine)    Es sollen über vier Millionen Euro gewesen sein, die Jens dafür berappen musste, wie eine "Tageszeitung" berichtet hat. Der Jens möchte aber nic...

Karl-Heinz Rummenigge, der Lippstädter-Bayern-Boss, denkt gerne schlicht. So hält er Nachtflugverbote, jedenfalls wenn der FC Bayern betroffen ist, schon mal für "Verarschung".  In dieselbe Kategorie gehört sein Vorschlag, Profifußballer zügig und somit vorrangig gegen Corona zu impfen. "Lässt sich beispielsweise ein Spieler des FC Bayern impfen, wächst das Vertrauen in der Bevölkerung", damit könnten "Fußballer als Vorbild einen gesellschaftlichen Beitrag leisten", vermutet Rummenigge.  Solche Äußerungen bezeugen " unter anderem die herrschaftliche Denkweise, die in der Chefetage des Klubs an der Säbener Straße zu Hause ist." (Süddeutsche Zeitung) Vorschlag: Der FC Bayern kratzt sein ganzes Geld zusammen, kauft davon One-Way-Tickets bei Elon Musk und steigt, gerne auch nachts, mit der gesamten Mannschaft in eine halbwegs funktionierende SpaceX-Rakete, die ihn zum Mond befördert.

Johannes Röring sitzt seit 2005 im Bundestag. Einen Namen hat es sich dort besonders als Großverdiener mit Nebenjobs gemacht. So erzielte er 2013-2016 Nebeneinkünfte in Höhe von etwa zwei Millionen Euro und lag damit an zweiter Stelle unter den Bundestagsabgeordneten mit den höchsten Bruttobezügen in diesem Zeitraum.  Für seine Abgeordnetentätigkeit kann Röring getrost auf Lobbyisten verzichten. Er ist sein eigener Lobbyist.  Den Überblick über seine zahlreichen Nebentätigkeiten im Agrarbereich verliert Röring schon mal. So berichtete die  Süddeutsche Zeitung,  dass   das Bundestagspräsidium offiziell einen Verstoß Rörings gegen Verhaltensregeln des Bundestags festgestellt habe. Trotz Ermahnung habe er Nebeneinkünfte aus der Agrarbranche nicht rechtzeitig angegeben. Es ging um Tätigkeiten bei der Landwirtschaftsverlag GmbH und der Deutsche Genossenschafts-Hypothekenbank AG in Hamburg.  Hier ein Überblick über seine Aktivitäten, die jedem Lobbyisten zur Ehre...

1928 schrieb Goebbels in einem Aufsatz:  „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. […] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.“ (aus:  Was wollen wir im Reichstag?, in: Der Angriff vom 30. April 1928; Nachdruck in: Joseph Goebbels (Autor), Hans Schwarz van Berk (Hrsg.): Der Angriff, Aufsätze aus der Kampfzeit, Franz Eher Nachf., München 1935, S. 71 u. S. 73) In Borken haben 466 Wähler für die AfD gestimmt. 466 Borkener, denen bewusst sein musste, wofür die Kandidaten der AfD politisch stehen. " Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in...

Hubert Börger, Kürbiszüchter, Großbauer und CDU-Größe aus Weseke, hat sich als Fan von Friedrich Merz geoutet. Für ihn ist er die ideale Besetzung für CDU-Vorsitz und Kanzleramt. Börger mag an Merz dessen rhetorische Fähigkeit, komplizierte Themen populistisch zu vereinfachen.  Dem Weseker hat es besonders Merz' Grusel-Vorschlag zur Steuerreform angetan. Dessen Vereinfachungsidee von 2003: Die Steuererklärung müsse auf einen Bierdeckel passen.  So soll sich Hubert Börger nach dem Ende der Pandemie bereits vorgenommen haben, den Weseker Kneipen wieder häufiger einen Besuch abzustatten, um an die dort erhältlichen Formulare für seine Steuererklärung zu kommen. Damals wurde gemutmaßt, dass für eine Steuererklärung nach dem Merzschen Vorschlag wohl eine Kiste Bier als Steuerberater nötig sei.  Die hat Hubert Börger ganz sicher irgendwo stehen.

Für den Kreisel auf der Heidener Straße hat die Stadt 2019 einen "Bürger-machen-einen-Vorschlag-für-die Kreisverkehrsgestaltung-Wettbewerb" ausgeschrieben.  In die Endrunde schafften es die Vorschläge "Europawürfel", "Grundrechtssäulen" und, besonders originell, "Borkener Türme". Bisher hat sich der Stadtrat um die endgültige Entscheidung für einen der Vorschläge gedrückt. Wohl auch, weil sie nicht restlos überzeugen können. Eigentlich sollte einer der eingereichten Beiträge angenommen und belohnt werden. Ob es dazu noch kommt?  Preisgekrönte Entwürfe aus Gestaltungwettbewerben sind in Borken nur selten realisiert worden. Das hat Tradition und sollte daher niemanden beunruhigen. So gab es zahlreiche Architektenentwürfe für den Marktplatz.  Die Gewinner nahmen das Preisgeld und das Versprechen mit, ihre Vorschläge in der Schublade verschwinden zu lassen. Ähnlich verhielt es sich beim Gestaltungswettbewerb für das ehemalige Bierbaumgelände.  Der St...