Mäckafritze

Wer AfD wählt, ist kein harmloser Protestwähler. Er oder sie legt die Axt an unsere liberale Demokratie. Wie man die " Dummheit der Demokratie " für eigene Zwecke nutzt, darüber schrieb Josef Goebbels 1928 in einem Aufsatz Folgendes: „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. […] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.“ (aus: Was wollen wir im Reichstag?, in: Der Angriff vom 30. April 1928; Nachdruck in: Joseph Goebbels (Autor), Hans Schwarz van Berk (Hrsg.): Der Angriff, Aufsätze aus der Kampfzeit, Franz Eher Nachf., München 1935, S. 71 u. S. 73) Martin Reichardt, der Landesvorsitzend...

In Borken fehlen Parkplätze. Wer das immer noch glaubt, der ist wohl zu oft in Borken mit dem Fahrrad unterwegs.  Die Fotos zeigen die Tiefgarage unter Action/Netto und den Parkplatz vor der Geschäftsstelle des Kreisbauernverbandes, jeweils in der Mittagszeit.  Die Tiefgarage unter Action/Netto stand immer schon leer. Sie wurde mit einem Zuschuss durch die Stadt Borken gebaut. Der Bau der Parkpalette am Krankenhaus und die Parkraumbewirtschaftung mit der Erhebung von Gebühren überall in der City seit Anfang April 2025 schlagen voll durch. Es gibt immer freie Parkplätze in der City. Damit müsste eigentlich der gebetsmühlenartig vorgetragene Ruf nach mehr Parkplätzen in der Innenstadt verstummen.  Für den Bau von städtischen Parkplätzen am sogenannten Brinkerhof gibt es kein öffentliches Interesse mehr.  War in der Erstausgabe der Planung zum Projekt "Brinkerhof" noch der Bau eines Parkhauses mit 230 Stellplätzen vorgesehen, so ist es im Planentwurf "Brinkerhof 2.0" v...

Friedrich Merz versprach einst vollmundig: Mit ihm als Bundeskanzler werde sich das AfD-Problem halbieren. Mission erfüllt – nur leider in der falschen Richtung. Denn statt die AfD zu halbieren, hat sie ihren Zuspruch inzwischen nahezu verdoppelt. Das ist eine Leistung, die man erst einmal hinbekommen muss. Wenn das die neue Definition von Erfolg ist, sollte man lieber keine Versprechen mehr über Inflation, Wohnungsbau oder Wirtschaftswachstum machen. Vielleicht war das Ganze auch nur ein Missverständnis. Merz wollte gar nicht die AfD halbieren – sondern den Abstand zwischen Union und AfD. Das ist ihm beeindruckend gelungen. Große Sprüche sind schnell gemacht. Doch wer politische Probleme mit markigen Ankündigungen lösen will, sollte sich nicht wundern, wenn am Ende nur eines wächst: die Zahl der Menschen, die ihm seine eigenen Worte um die Ohren hauen. 

Hatte uns "Es gibt nur einen Rudi Völler" nicht die Weltmeisterschaft versprochen? "Wenn wir 100 % Leistung bringen, können wir jeden schlagen!", hatte er gesagt. Lag es jetzt an der fehlenden Leistung oder war Paraguay nicht jeder? Seit dem Finale von 2014 gegen Argentinien hat die Deutsche Mannschaft in keinem WM-Spiel mehr zu Null gespielt. Gegen niemanden! Auch im letzten Winkel der Welt ist bekannt, wie man gegen Deutschland spielen muss, um gegen den viermaligen Weltmeister den Sieg einzufahren. Und das geht so:  - hinten einigermaßen sicher stehen, den sogenannten "Bus" parken,  - bei dem ermüdenden Ballgeschiebe der deutschen Mannschaft von rechts nach links und von links nach rechts, das die Ketten zusammenzieht und die Durchschlagskraft auf Null sinken lässt, irgendwie nicht einschlafen,  - um dann nach Ballgewinn überfallartig nach vorne zu stürmen. Ein Tor fällt dann irgendwann immer. Seit nunmehr 12 Jahren ein sicheres Konzept für unsere Gegne...

Die Stadt Borken beabsichtigt für die Jahre 2027 und 2028, den Investor "Flexi" beim Bau des Gesundheitszentrums an der Brinkstraße finanziell zu unterstützen, um zusätzlichen Parkraum in diesem Bereich der Innenstadt zu schaffen.  War in der Erstausgabe der Planung zum Projekt "Brinkerhof" noch der Bau eines Parkhauses mit 230 Stellplätzen vorgesehen, so ist es im Planentwurf "Brinkerhof 2.0" verschwunden und mit ihm 100 Parkplätze. Von den verbliebenen oberirdischen 127 Stellplätzen kann die Stadt sich noch maximal 25 für städtische Zwecke anrechnen, die anderen 100 werden für Beschäftige und Patientinnen und Patienten benötigt. In der mittelfristigen Finanzplanung sind 2,5 Millionen Euro für das Projekt "Brinkerhof"   als Zuschuss im aktuellen Haushaltsplan vorgesehen. Ergibt Kosten für einen städtischen Parkplatz im "Brinkerhof 2.0" von 100.000 Euro , obwohl in Borken derzeit kein öffentliches Interesse an weiteren Parkplätzen beste...

Borken erhält aus dem sogenannten Sondervermögen von Bund und Land NRW  19,4 Millionen Euro. Geld, das besonders für Infrastrukturmaßnahnen, Schulen usw. (zusätzlich) ausgegeben werden soll.  Gute Sache. Endlich werden alle Straßen in Borken, die in einem zum Teil jämmerlichen Zustand sind, saniert.  Stellvertretend dafür steht an erster Stelle der Dülmener Weg. Sein Zustand wird seit Jahren mit recht beklagt. Schlimmer können viele Straßen in der ehemaligen DDR vor der Wiedervereingung auch nicht ausgesehen haben. Aber auch die Kampstraße, der Butenwall - um nur einige zu nennen - müssen dringend saniert werden, machen einen bedauernswerten Eindruck,  und sind daher erste Adressen für eine Sanierung mit Geld aus dem Sanierungstopf, den Borken erhält. Doch Pustekuchen! Die Stadtverwaltung hat andere Pläne. Schließlich seien die Schulen in einem guten Zustand und für den Bau der neuen Feuer- und Rettungswache könne man ganz gut einige Milliönchen gebrauchen. Wenn alle...

Die Stadt Borken hat heute bekanntgegeben, dass das Großprojekt „Brinkerhof" an der Brinkstraße grundlegend neu ausgerichtet wird. Statt der geplanten Arztpraxen und hochpreisigen Eigentumswohnungen sollen nun 80 Einheiten bezahlbarer Mietwohnungen entstehen.  Investor „Flexi" habe sich, so die offizielle Mitteilung, „nach intensiven Gesprächen mit der Stadt" bereit erklärt, auf seine ursprünglichen Renditeerwartungen zu verzichten. Die CDU-Fraktion erklärte, man habe „die Zeichen der Zeit erkannt". Bürgermeisterin Mechtild Schulze-Hessing sprach von einem „historischen Tag für den sozialen Wohnungsbau in Borken". Auch auf die zusätzlichen 312 Parkplätze wird verzichtet. Der Verkehr auf der Brinkstraße, bisher ein erklärtes Nadelöhr der Innenstadt, soll durch ein neues Mobilitätskonzept entlastet werden. Die Mieterinnen und Mieter, die für das ursprüngliche Projekt ihre Wohnungen verlassen mussten, werden als Erste berücksichtigt. Die 2,5 Millionen Euro, die de...

Natürlich ist es genau das, was die Borkener Innenstadt jetzt dringend braucht: noch mehr Leben hinter verschlossenen Türen. Nachdem Parteibüros und Maklerbüros bereits eindrucksvoll demonstrieren, wie man eine Geschäfts-A-Lage in eine Art dekoratives Stillleben verwandelt, soll nun also ein Englisch-Schulungsinstitut in den Pop-up-Store einziehen. Brilliant. Denn was belebt eine Einkaufsstraße mehr als Räume, in denen Menschen möglichst leise sitzen, Vokabeln lernen und anschließend wieder verschwinden? Laufkundschaft? Spontanes Stöbern? Schaufenster, die zum Reingehen einladen? Ach was – völlig überschätzt. Der eigentliche Charme liegt schließlich in den sogenannten „toten Schaufenstern“. Sie strahlen eine beruhigende Konstanz aus: Man weiß genau, dass dort nichts passiert. Keine neuen Produkte, keine spontanen Besucherströme, keine neugierigen Blicke. Einfach Ruhe. Dass ein Pop-up-Store ursprünglich dazu gedacht ist, kurzfristig kreative, wechselnde Einzelhandelsideen auszuprobieren...

Die Stadt Borken beabsichtigt für die Jahre 2027 und 2028, den Investor des Ärztehauses im Brinkquartier beim Bau eines Parkhauses finanziell zu unterstützen. In der mittelfristigen Finanzplanung sind dafür 2,5 Millionen Euro im aktuellen Haushaltsplan vorgesehen. Dies geschieht trotz der allgemein bekannten Tatsache, dass in Borken derzeit kein struktureller Mangel an Parkplätzen besteht. Profiteur: der Investor! Durch die geplante Förderung wird dem Investor des Gesundheitszentrums eine Aufgabe abgenommen, die üblicherweise Teil der eigenen Projektkalkulation ist, nämlich die Bereitstellung von Stellplätzen für Beschäftigte und Patientinnen und Patienten.  Die Stadt fördert ein Parkhaus im Brinkquartier – nicht wegen Parkplatzmangels, sondern weil der Investor sein Ärztehaus offenbar ungern selbst finanzieren möchte.

Der Wirtschaftsrat der CDU hat eine neue Sparidee entdeckt: Zähne. Genauer gesagt die der gesetzlich Versicherten. Wer künftig zum Zahnarzt will, soll bitte selbst zahlen. Schließlich sind gesunde Zähne Luxus – ähnlich wie warme Wohnungen, volle Kühlschränke oder funktionierende Busverbindungen auf dem Land. Während Steuererhöhungen für Reiche oder eine höhere Erbschaftsteuer als gefährliche Experimente gelten, ist der Griff ins Portemonnaie der kleinen Leute offenbar bewährte Wirtschaftspolitik der Unternehmer in der CDU. Denn wer wenig hat, kann schließlich besonders viel „beitragen“.  Die Logik dahinter ist bestechend – im wahrsten Sinne des Wortes. Wer sich Zahnschmerzen nicht leisten kann, braucht eben keine Behandlung. Das spart Kosten und fördert gleichzeitig die Eigenverantwortung: Einfach weniger kauen, mehr CDU-Unsinn schlucken.

Bei der Generaldebatte im Bundestag legte die AfD-Chefin Alice Weidel in ihrer affektierten Art einen gespenstischen Auftritt hin.  Das von ihr "vorgestellte" 12 Punkte AfD-Programm kurz zusammengefasst: Energiewende stoppen, Rückkehr zur Atomenergie, Erdgas und Erdöl aus Russland, Deutschland den Deutschen, Ausgabenkürzungen, Steuersenkungen für Reiche. "Wer das umsetzte, würde aus der drittgrößten Volkswirtschaft dieser Erde einen russischen Juniorpartner machen, von unten nach oben umverteilen und künftigen Generationen schier unlösbare Probleme hinterlassen. Die AfD ist eine Partei, die in diesem demokratisch und republikanisch verfassten Deutschland keine exekutive Rolle spielen kann. Sie hat keine Inhalte, keine Konzepte, sie ist im klassischen Sinne: nicht regierungsfähig". (Spon) Wer AfD wählt, ist kein harmloser Protestwähler. Er oder sie legt die Axt an unsere liberale Demokratie. Wie man die " Dummheit der Demokratie " für eigene Zwecke nutzt, d...

Die Entscheidung der Borkener CDU, trotz fehlender Mehrheit im Stadtrat alle stellvertretenden Bürgermeisterposten für sich zu beanspruchen, wirkt politisch fragwürdig und wirft erhebliche Fragen zur demokratischen Fairness auf. In einem kommunalen Gremium, das den Willen der Bürgerinnen und Bürger abbilden soll, ist die Verteilung von repräsentativen Ämtern normalerweise ein Ausdruck von Kooperation, Respekt vor dem Wählerwillen und Bereitschaft zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg.  Zudem unterläuft ein solches Verhalten die Grundidee der repräsentativen Vielfalt im Stadtrat. Die stellvertretenden Bürgermeisterämter sind nicht nur repräsentative Ehrenfunktionen, sondern auch Ausdruck dafür, dass unterschiedliche politische Strömungen in der Stadtgesellschaft sichtbar bleiben. Wenn diese Ämter einseitig vergeben werden, wird diese Vielfalt unsichtbar gemacht. Es entsteht ein politisches Ungleichgewicht, das zwar formal (Verteilung nach D'Hondt) korrekt, aber demokratisch k...

Mit großem Tempo und auffallend wenig öffentlicher Diskussion treibt die Stadt Borken das Bauvorhaben „Brinkerhof“ an der Brinkstraße voran. Geplant ist ein Gesundheitszentrum mit Wohnungen und Parkplätzen, realisiert vom Investor „Flexi“. Dort, wo bislang günstiger Wohnraum zur Verfügung stand, sollen künftig Arztpraxen und hochpreisige Wohnungen entstehen. Wer in Borken ohnehin Schwierigkeiten hat, eine bezahlbare Wohnung zu finden, wird durch dieses Projekt weiter an den Rand gedrängt. Ein sozialer Ausgleich ist nicht erkennbar, die Stadt verzichtet bewusst auf die Chance, den Mangel an preiswertem Wohnraum zu lindern. Die Wahl des Standorts an der Brinkstraße ist mehr als fragwürdig. Schon heute gilt dieser Bereich als verkehrliches Nadelöhr in der Innenstadt. Statt durchdachte Konzepte für Entlastung und nachhaltige Mobilität vorzulegen, werden hier zusätzliche Belastungen geschaffen. Mehr Parkplätze bedeuten auch mehr Verkehr – eine Entwicklung, die im Widerspruch zu modernen Sta...

Wer die Plakate der UWG zur Kommunalwahl sieht, der ahnt schon: hier soll endlich Großes erreicht werden. Brigitte Ebbing immer lächelnd voll im Bild. Im Hintergrund, leicht verschwommen, irgendwelche UWG-Kandidaten. Der Plan: Brigitte größer machen als sie ist. Brigitte, das Gesicht der UWG, ohne die in Borken nichts geht. Geht aber doch. Die ähnliche Ebbing-Kampagne vor fünf Jahren war ein Schuss in den Ofen. Die UWG schaffte ihr angestrebtes Ziel, zweitstärkste Kraft in Borken zu werden, nicht. Vielmehr fiel sie nach geringen Verlusten noch hinter die Grünen auf den vierten Platz zurück. Mal sehen, wie es diesmal für Brigitte Ebbing läuft, die Frontfrau der UWG, die UWG-Vorsitzende der Wählergemeinschaft auf Kreisebene, die UWG-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, die UWG-Schriftführerin auf Ortsebene, das UWG-Kreistagsmitglied. Stellt sich die Frage: könnte die UWG-Pöstchensammlerin es diesmal schaffen, ihren Traum wahr werden zu lassen und endlich einmal dritte stellvertretende Bürge...

Wenn schon nicht der Stadtrat, dann hatte wenigstens der Himmel ein Einsehen und verhinderte die Pläne von Investor Stephan Schmidt für einen brachialen Neubau an der Remi-Kirche.  Die BZ verkündete jetzt den K.o. für das Großprojekt. " Investor Stephan Schmidt hatte hier vor einigen Jahren Pläne für ein Wohn- und Geschäftshaus vorgelegt, die aber nicht realisiert wurden ... Schmidt verfolgt sie nach eigener Aussage auch nicht weiter, sucht stattdessen einen Käufer für das Grundstück, das die Gebäude Remigiusstraße 8 und 10 sowie Kapuzinerstraße 1 umfasst . „Es gab und gibt Interessenten für die Fläche und es werden auch weitere Gespräche geführt“, sagt Stephan Schmidt." (BZ 4.6.2025) Hatten Architekt, Investor und die Mehrheit der Stadtverordneten schon früh auf die Einhaltung der Gestaltungssatzung gepfiffen, so stellten die besonderen historischen Gegebenheiten um Remigius herum jetzt wohl kaum überwindbare Hürden für das Bauprojekt dar. Oberirdisch hätte das von Frank Ri...

Die SPD schlägt Frau Frauke Brosius‑Gersdorf als Verfassungsrichterin vor, die kritische Standpunkte etwa zum Kopftuchverbot, zur Impfpflicht und zum Schwangerschaftsabbruch vertritt. Die CDU hatte zunächst zugestimmt, dann aber binnen weniger Tage die Wahl platzen lassen. Warum? Eine deutschlandweite Analyse des Think‑tanks Polisphere belegt, dass seit dem 1. Juli eine angestimmte Kampagne aus „Alternativmedien“, Influencern und der AfD gestartet wurde, die Brosius‑Gersdorf öffentlich diskreditierte . AfD‑Politikerinnen wie Beatrix von Storch und Co. verbreiteten gezielt falsche Informationen (z. B. die Legalisierung von Abtreibung bis kurz vor Geburt), um Empörung zu erzeugen . Die AfD rief Bürger:innen dazu auf, CDU‑Abgeordnete zu beeinflussen – und mobilisierte letztlich erfolgreich genug Unions‑Stimmen gegen die Nominierung.  Wichtige demokratische Prozesse wie die Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht werden so de facto zum Kulturkampf erklärt, mit dem Ziel, liberale Pos...

Jetzt wird der berechtigte Wunsch nach Einwohnerversammlungen zu wichtigen Themen der Stadtentwickung von der CDU schon als "basisdemokratische Gefühlsduselei" desavouiert. Nachdenken über eine Einwohnerbeteiligung im Vorfeld stadtbildprägender Veränderungen sei, so der CDU Fraktionsvorsitzende Frank Richter im typischen Richter-Sprech wörtlich: "basisdemokratische Gefühlsduselei". (siehe dazu auch: Mäckafritze "Der Borkener basisdemokratische Gefühlsduselei-Paragraph") Im Richter-Sprech wird er das so formuliert haben: " Zunächst einmal möchte ich der Bürgermeisterin für ihren Einsatz danken und zum Ausdruck bringen, dass wir intern schon sehr lange über die mögliche Entwicklung im Brinkquartier mit der Schaffung weiterer Parkplätze diskutiert haben und ich selbst schon von einer notwendigen externen Befruchtung durch Berater gesprochen habe, wobei ich das für uns  überraschende Engagement eines Investors sehr begrüße, ein Ärztezentrum mit einem zusä...

In Paragraph 6 der Hauptsatzung der Stadt Borken ist die Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt geregelt.                              § 6 lautet: Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner  (1) Der Rat hat die Einwohnerinnen und Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Stadt zu unterrichten. Die Unterrichtung hat möglichst frühzeitig zu erfolgen. Über die Art und Weise der Unterrichtung (z. B. Hinweis in der örtlichen Presse, öffentliche Anschläge, schriftliche Unterrichtung aller Haushalte, Durchführung besonderer Informationsveranstaltungen, Abhaltung von Einwohnerversammlungen) entscheidet der Rat von Fall zu Fall. (2) Eine Einwohnerversammlung soll insbesondere stattfinden, wenn es sich um Planungen oder Vorhaben der Stadt handelt, die die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielza...

Jetzt ist es raus. CDU und Stadtverwaltung planen an der schmalen Brinkstraße Großes. Ein Ärztezentrum mit Wohnungen und  angeschlossenem Parkhaus soll der große Wurf für die Innenstadt von Borken werden. Endlich wird der nie verstummende Ruf einiger Einzelhändler nach noch mehr Parkflächen erhört werden. Für die monumentale Planung "Brinkerhof" müssen aber zuerst Wohnhäuser abgerissen werden. Günstige Mietwohnungen müssen den Planungen von Stadt und Investoren weichen. Über die zusätzlichen Parkplätze werden sich allerdings besonders die Kapitalgeber des Ärztezentrums freuen, da ohne diese eine solche Einrichtung nicht denkbar wäre. So könnte der anfänglichen Freude über weitere Parkplätze schon bald die Ernüchterung folgen, dass es mit dem Zugewinn an Parkraum doch nicht so weit her ist. Tatsächlich fehlen auch gar keine Parkplätze in der Innenstadt von Borken. Durch das neue Konzept zur Parkraumbewirtschaftung und den Bau des Parkhauses hinter dem ...

Die Beziehung zwischen Donald Trump, dem US-Präsidenten, und Elon Musk, dem Tech-Milliardär hinter Tesla, SpaceX und X, ist ein Wechselspiel aus Bewunderung und Rivalität.  Aktuell liefern sich Musk und Trump nach einer monatelangen, engen Zusammenarbeit inzwischen eine offene Schlammschlacht. Entzündet hat sich der Streit an einem von Trump vorangetriebenen Steuer- und Haushaltsgesetz, gegen das sich Musk stellt. (Spon) Trotz aller Spannungen ist klar: Beide brauchen einander – zumindest strategisch.  Für die Eroberung des Weltraums, wie sie Trump vorschwebt, ist er auf Musks Raketen- und Satellitentechnik angewiesen. Der hat als privater Unternehmer mittlerweile mehr Satellitentonnagen im Orbit unterwegs als alle anderen Beschicker zusammen. Ohne Musks Raketen wäre Trump bei seinen kühnen Weltraumplänen daher auf den Einsatz eines Trampolins angewiesen. Ob das klappt? Trump ist da sehr optimistisch. Er wird demnächst ein wunderbares, einzigartiges Trumpolin ...